Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Um Landwirte und Gastronomen in der aktuellen Krisenzeit zu unterstützen, stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.

Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.

Innenminister Thomas Strobl hat Baden-Württemberg als stellvertretender Ministerpräsident bei den zentralen Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt vertreten.

Zum Start des Wintersemesters hat sich Wissenschaftsministerin Petra Olschowski mit den Rektorinnen und Rektoren darüber verständigt, dass offene Hochschulen und das Präsenzsemester oberste Priorität haben. Die Hochschulen unternehmen vielfältige Anstrengungen, um Energie einzusparen.

Die Stärkung der baden-württembergischen Landwirtschaft und regionaler Wertschöpfungsketten bleibt eine wichtige Aufgabe der Landesregierung. Das erklärte Minister Peter Hauk anlässlich des Erntedankgottesdienstes im Rahmen des Landwirtschaftlichen Hauptfestes.

Die landesweite Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ ist gestartet. Ein achtsamer Umgang mit unseren Lebensmitteln ist von größter Bedeutung, um unsere wertvollen Ressourcen und die Umwelt zu schützen.

Das Land unterstützt die Erstintegration von aus der Ukraine vertriebenen Roma. Alle Angebote für Geflüchtete sollten auch für Angehörige der Minderheit der Roma und anderen Romanes sprechenden Menschen nutzbar sein.

Bayern und Baden-Württemberg fordern, dass auch die Länder beim bundesweiten Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums teilnehmen können. 

Der Internationale Agrarpolitische Kongress hat in diesem Jahr im Rahmen des 101. Landwirtschaftlichen Hauptfestes in Stuttgart stattgefunden. Im Fokus stand dabei die Weiterentwicklung der Landwirtschaft im Sinne des Green Deals.

Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.