Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Naturpark Südschwarzwald führt in Zusammenarbeit mit der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg ein Entwicklungs- und Erprobungsprojekt zur Wiedervernetzung am Hochrhein durch. Dieses wird mit Fördergeldern des Bundesamtes für Naturschutz unterstützt und bindet auch die Schweiz als angrenzenden Staat mit ein.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in einer Feierstunde den neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Hechingen, Jens Gruhl, offiziell in sein Amt eingeführt. Der 49-Jährige folgte dem Leitenden Oberstaatsanwalt Professor Dr. Michael Pfohl nach, der neuer Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Tübingen wurde. Jens Gruhl war zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft in Mosbach und kehrte aus dem Badischen zurück in seine Schwäbische Heimat.

Mit einem Kabinettsausschuss für den Ländlichen Raum soll durch Zusammenarbeit aller Fachressorts der Landesregierung gezielt und effektiv die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg gefördert werden.

Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Er kündigte an, sofern der Landtag im Haushalt diese Stellen beschließt, die Staatsanwaltschaften im Land mit 40 zusätzlichen Stellen zu stärken. Die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 beschlossen. Auch 2017 kommt Baden-Württemberg ohne neue Schulden aus. Trotz Einsparungen von 800 Millionen Euro erhält der Haushalt Gestaltungsräume, um Baden-Württemberg stark, nachhaltig und sicher in die Zukunft zu führen.

Forst- und Holzbauminister Peter Hauk spricht im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Cluster innovativ“ mit Fachleuten über das Bauen mit Holz. Es geht auch um die Weiterentwicklung der Landesbauordnung.

Justizminister Guido Wolf hat die erste positive Bilanz des Hauses des Jugendrechts in Mannheim begrüßt. Die Einrichtung hat im Januar 2015 seine Arbeit aufgenommen.

Auf Einladung des Innenministers Thomas Strobl fand ein Informationsaustausch mit den beiden Bergwachten im Land, der Bergwacht Schwarzwald und der Bergwacht Württemberg, zum Einsatzaufkommen und zur Aufstellung der Bergwachten in Baden-Württemberg statt. Hintergrund des Treffens war die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, eine bessere finanzielle Ausstattung der Sonderrettungsdienste zu prüfen.

Der Schutz des Klimas ist ein zentrales Thema unserer Zeit. Die Verwendung nachwachsender Rohstoffe zum Beispiel im Hausbau bietet hier Lösungen an. Forstminister Peter Hauk spricht im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Cluster innovativ“ mit Fachleuten über das moderne Bauen mit Holz.