Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Bundesverkehrsministerium beteiligt sich mit 765.000 Euro an der Planung des Radschnellwegs Heidelberg-Mannheim. Vom Land kommen weiter 405.000 Euro. Der Radschnellweg ist eine von drei Pilotstrecken in Baden-Württemberg.

Im Doppelhaushalt 2018/2019 fördert das Land die Modernisierung ländlicher Wege mit insgesamt fünf Millionen Euro. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat jetzt den Förderbescheid für die fünfte Tranche übergeben.

Pünktlich zum Beginn der Fahrradsaison können Radlerinnen und Radler ihre Fahrräder in den IC-Zügen der DB auf der Gäubahn kostenlos mitnehmen, wenn Sie mit einem Nahverkehrsticket unterwegs sind.

Beim Blitzermarathon hat die Polizei in Baden-Württemberg an 366 Orten über 173.000 Fahrzeuge kontrolliert. Insgesamt haben die Beamtinnen und Beamten 7.730 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt, 161 Personen müssen mit einem Fahrverbot rechnen.

Die Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg beginnt mit dem Aufbau eines Mobilitätsmanagements. In den nächsten drei Jahren werden die Zentrale sowie zehn Schulen und Internate systematisch auf eine nachhaltigere Mobilität umgestellt. Unterstützung bekommen sie hierfür vom Verkehrsministerium.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat anlässlich 25 Jahre AOK Baden-Württemberg den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ kritisiert. Er sieht darin einen Angriff auf die regionale Verantwortung und Innovation in der Gesundheitsversorgung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Vorfeld ihrer Reise zur Hannover Messe die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Unternehmen gelobt. Mit mehr als 450 Ausstellern kommt jeder fünfte deutsche Aussteller aus dem Südwesten.

Das private Entsorgungsunternehmen RKD Recycling Kontor Dual hat seinen Betrieb zum 31. März eingestellt. Die Entsorgungspflichten werden von anderen Betrieben des Dualen Systems übernommen. Umweltminister Franz Untersteller spricht sich für ein neues Wertstoffgesetz aus.

Ab dem 9. Juni fahren auf den Strecken des „Ulmer Sterns“ neue Dieseltriebwagen der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG. Zudem gibt es zusätzliche Fahrten an Wochenenden, morgens und insbesondere in den Abendstunden.

Das Land unterstützt Städte und Gemeinden dabei, Schulgebäude zu sanieren. Mit gut 300 Millionen Euro fördern wir in diesem Jahr 341 Sanierungsmaßnahmen.