Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum achten Jahrestag der Fukushima-Katastrophe am 11. März wurden alle 120 Maßnahmen des Fukushima-Aktionsplans vollständig umgesetzt. Mit dem Aktionsplan hat die baden-württembergische Atomaufsicht alle Empfehlungen von Experten zielgerichtet und vollständig abgearbeitet.

Das Innenministerium kämpft entschlossen mit vielfältigen Maßnahmen gegen die Betäubungsmittelkriminalität. Und das zeigt Wirkung: Die Zahl der Drogentoten hat 2018 einen historischen Tiefstand erreicht.

Masern sind eine gefährliche und hochansteckende Krankheit, unter der eigentlich kein Kind mehr leiden müsste, da es seit vielen Jahre eine wirksame Impfung dagegen gibt. Trotzdem steigen die Zahlen der Masernerkrankungen wieder, weil Kinder aber auch Erwachsene keinen ausreichenden Impfschutz besitzen und so ungeschützt einer potentiell tödlichen Krankheit ausgesetzt sind.

Im Jahr 2018 gab es weniger Verkehrsunfälle und Verkehrstote in Baden-Württemberg. Gestiegen ist jedoch die Zahl der Verunglückten.

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages warnte Staatssekretärin Bärbl Mielich vor einem zunehmenden Erstarken von Positionen, die frauenpolitische Errungenschaften wieder in Frage stellen. Daher setzt das Sozialministerium in diesem Jahr einen Schwerpunkt seiner Politik auf die Stärkung von Frauen.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Frauenanteil in den Hochschulleitungen in Baden-Württemberg stetig erhöht. Obwohl die Hälfte aller Studierenden Frauen sind, nimmt der Frauenanteil mit jedem Schritt auf der wissenschaftlichen Karriereleiter immer noch ab. Daher verbessert das Wissenschaftsministerium weiter die strukturelle Grundlagen für Chancengleichheit in der Hochschullandschaft.

Um sich dem Klimawandel auf allen Ebenen und mit aller Macht entgegenzustellen, ist Umweltminister Franz Untersteller zu einer dreitägigen Reise ins Baskenland aufgebrochen. Dort wird er an der Internationalen Klimaschutzkonferenz „Change the Change“ teilnehmen.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei der Prüfung des Entqualmungsbetriebs der geschlosssene Zustand einer Brandschutzklappe nicht korrekt angezeigt. Nach mehrfachen Betätigungen der Klappe wurde anschließend festgestellt, dass das Blatt gebrochen war. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Zum neuen Schuljahr bieten 26 weitere Schulen einen Ganztagsunterricht an. Damit gibt es in Baden-Württemberg dann 488 Ganztagsschulen. Die Mehrheit der neuen Schulen haben sich für die sogenannte Wahlform entschieden. Das heißt, sie bieten neben dem neuen Ganztag auch weiter Halbtagsunterricht an, so dass die Eltern frei entscheiden können.

Das geplante Volksbegehren für eine kostenlose Kinderbetreuung im Südwesten ist vorerst an rechtlichen Hürden gescheitert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Innenministerium im Zuge der heutigen Entscheidung sein volles Vertrauen ausgesprochen.