Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat ein Qualitätskonzept für das Bildungssystem in Baden-Württemberg beschlossen. Damit will das Land die besten Lernbedingungen und Bildungschancen für die Schülerinnen und Schüler schaffen. Im Zuge des Reformvorhabens entstehen zwei neue Einrichtungen in der Kultusverwaltung.

Baden-Württemberg hat zusammen mit anderen Ländern erneut eine Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. Die sinkenden Fallzahlen belegen, dass sich eine intensive länderübergreifende Zusammenarbeit auszahlt.

Baden-Württemberg hat den Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr in den vergangenen Jahren nachhaltig gefördert. Für große kommunale Nahverkehrsprojekte hat das Land im Jahr 2018 Fördermittel des Bundes in Rekordhöhe abgerufen.

1.300 Museen in Baden-Württemberg auf einen Tipp auf dem Smartphone. Die neue App „Netmuseum“ ist Wegweiser für alle Kulturinteressierten.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine positive Bilanz des zweiten Modellversuchs der Digitalisierungsprämie gezogen. Mit der Prämie können Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Digitalisierungsprojekte optimal unterstützt und dabei ein großes Investitionsvolumen generiert werden.

Knapp 400.000 Menschen in Baden-Württemberg sind auf Pflege angewiesen, und die Tendenz ist steigend. Um eine zukunftsfeste und menschenwürdige Pflege im Land zu gewährleisten, müssen gemeinsam die Weichen dafür gestellt werden, appellierte Sozialminister Manne Lucha an alle Verantwortlichen.

Bei der dritten Lenkungskreissitzung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg hat Digitalisierungsminister Thomas Strobl die Wichtigkeit strategischer Allianzen zwischen Mobilitätswirtschaft und Kommunen betont.

Ab heute werden Einwendungen und Bedenken von rund 190 Bürgerinnen und Bürgern sowie zwei Verbänden gegen den weiteren Rückbau von Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim erörtert.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich für Nachbesserungen am Entwurf des Netzentwicklungsplans 2030 ausgesprochen. Konkret schlägt der Minister vor, die Transportkapazitäten der SuedLink-Trasse zu erweitern.

Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung. In den vergangenen Jahren ist die Luft in den Städten in Baden-Württemberg deutlich besser geworden. Der Stundenmittelwert für Stickstoffdioxid und der Grenzwert für Feinstaub konnten eingehalten werden. Das Land beschleunigt nun die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, um die Luft weiter zu verbessern und Fahrbeschränkungen für Euro-5/V-Diesel zu vermeiden.