Pressemitteilungen aller Ministerien

Theodor Thewes ist neuer Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim. Er folgt Rolf Maier nach, der Ende Oktober 2023 in den Ruhestand verabschiedet worden war.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Damit arbeiten nun erstmals alle Gerichte im Land mit der elektronischen Akte.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in seiner vierten Sitzung die gemeinsame Erklärung „Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus“ verabschiedet.

Innenminister Thomas Strobl hat sich anlässlich der weiteren europaweiten Festnahmen von Cyberkriminellen bei den Ermittlungsbehörden im Land bedankt.

In Hockenheim hat die Diplomierungsfeier der Absolventinnen und Absolventen der Rechtspflegerprüfung 2023 stattgefunden. 215 Studierende haben ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen.

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. Die drei besten zeichnete sie mit einer Ehrenurkunde und einem Präsent aus.

Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges hat sich auf dem zweiten Heidelberger Migrationssymposium zum Thema „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Neustart in der europäischen Migrationspolitik?“ für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ausgesprochen.

Till Jakob ist der neue Präsident des Amtsgerichts Stuttgart. Er folgt auf Hans-Peter Rumler, der die Aufgabe als Präsident am Landgericht Stuttgart übernommen hat

Innenminister Thomas Strobl hat sich anlässlich der erneuten Festnahme im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu Schüssen im Großraum Stuttgart bei den Sicherheitsbehörden bedankt.

Innenminister Thomas Strobl sieht im Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen eine Person aus dem Spektrum der Reichsbürger ein klares Zeichen der Wehrhaftigkeit der Demokratie.