Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat die Einigung der Bundesregierung zur Datenspeicherung kritisiert. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren sei nicht förderlich für eine effektive Ermittlungsarbeit.

Das Land hat Geeignetheitsprüfungen für drei Liegenschaften in Stuttgart für Zwecke der Flüchtlingserstaufnahme eingeleitet. Die Prüfungen werden ergebnisoffen und unter Einbeziehung aller örtlichen Beteiligten vorgenommen.

Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen geht nach rund 36 Jahren im baden-württembergischen Justizdienst in Ruhestand. Sein Engagement galt in besonderem Maße der Bekämpfung des Extremismus.

Im Zentrum des 43. Konstanzer Symposium stand das Thema „Deutschland und die Welt im Krisenmodus – Ist unsere Verfassung für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet?“. Zu diesem Anlass kamen Fachleute und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Politik, Journalismus zusammen.

Innenminister Thomas Strobl kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung und warnt vor negativen Auswirkungen.

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof. Er war seit November 2018 im Ministerium der Justiz und für Migration tätig.

Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil soll voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden. Mit seiner Fertigstellung wird der Neubau ältere und kleinere Justizvollzugsanstalten und Außenstellen ablösen.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 besprochen.

Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine Klage wegen grundlegender Bedenken gegen die geplante Cannabislegalisierung prüfen.

Für Innenminister Thomas Strobl ist das Urteil zu den Schüssen auf eine Shisha-Bar in Plochingen am 2. April 2023 ein weiterer Beleg für einen starken Rechtsstaat.