Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Damit arbeiten nun erstmals alle Gerichte im Land mit der elektronischen Akte.

Baden-Württemberg unterstützt die Schulträger beim Bau und der Sanierung von Schulgebäuden in diesem Jahr mit 172 Millionen Euro. Zudem passt das Land die Förderrichtwerte an steigende Baukosten an und erhöht die zusätzlichen Zuwendungen für auswärtige Schülerinnen und Schüler.

Das Landeszentrum Barrierefreiheit hat sein Beratungsangebot erweitert. Mitarbeitende von Behörden können sich nun informieren, wie ihre Webseiten barrierefrei gestaltet werden können oder sich zum Thema barrierefreie Dokumente schulen lassen.

Der landesweite Dialogprozess zur Popkultur geht in die zweite Runde. Beim POPLÄND-Dialog in Freiburg haben verschiedene Akteure aus der Kultur- und Musikszene über die Zukunft von Popmusik und Popkultur in Baden-Württemberg beraten.

Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen die mittlerweile siebte Demokratiekonferenz veranstaltet. Sie diente dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu Fragen der demokratischen Beteiligung und Praxis.

Das 25. Jubiläum der Fachveranstaltung von Zukunft Altbau fand am 22. November 2023 in Stuttgart statt. Auf dem Branchentreff wurden Maßnahmen für einen klimaneutralen Gebäudebestand diskutiert.

Gleich zwei Standorte des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen bringen Krebsforschung und Krankenversorgung in Baden-Württemberg voran. In Heidelberg ist die Erweiterung des Verbunds ministeriell bestätigt und ein Erweiterungsbau übergeben worden.

Das Kultusministerium und die Kommunalen Landesverbände laden zu Regionalkonferenzen in den Regierungsbezirken zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ein. Der soll ab 2026 gelten und die Umsetzung stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Die Auftaktveranstaltung fand in Offenburg statt.

Roland Ludwig folgt auf Elmar Reichle als Leiter des Finanzamts Ulm. Das Finanzamt Ulm ist das sechstgrößte Finanzamt in Baden-Württemberg.