Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.

Die Landesregierung investiert massiv in die Gesundheitsversorgung. Mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2025 werden sieben große Bauprojekte und vier Planungsraten an Kliniken im Land unterstützt.

Justizministerin Marion Gentges hat den Ergebnisbericht des Beteiligungsprojekts ZUKUNFTSGERICHTET der baden-württembergischen Justiz vorgestellt und eine neue Personalkampagne präsentiert.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg wird neu ausgerichtet. Der Lenkungskreis setzt seine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fort.

Die Mai-Steuerschätzung sieht für das Land in diesem Jahr ein leicht positives Ergebnis vor. Im Jahr 2026 muss das Land dagegen mit weniger Einnahmen rechnen.

Mit einer zusätzlichen Förderung entwickelt das Land die Brenzbahn und die Bodenseegürtelbahn leistungsfähig und umweltfreundlich weiter.

Das Land hat 31 Buchhandlungen mit der „LeseEule BaWü 2025/26“ ausgezeichnet. Das Gütesiegel würdigt Buchhandlungen, die sich besonders für die Leseförderung junger Menschen engagieren.

Am 20. Mai ist Weltbienentag. Bienen und andere Insekten leisten als Blütenbestäuber einen wichtigen Beitrag für unsere Lebensgrundlage.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat erstmals den Landesausbilderpreis Baden-Württemberg verliehen. Der Preis ging an zwölf Ausbilderinnen, Ausbilder und Ausbildungsteams.