Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert den Bau von 107 kommunalen Sportstätten mit 17,2 Millionen Euro. Im Rahmen des Solidarpakts Sport stehen weitere 85 Millionen Euro für Maßnahmen der Sportvereine und Sportverbände zur Verfügung.

Mit Einführung einer „Mikrofinanzierung“ will das Wirtschaftsministerium einem Marktversagen in der Finanzierung von Soloselbständigen und kleinen Start-ups in der frühen Gründungsphase entgegenwirken.

Die Polizei erprobt die Wirkung von Body-Cams in Freiburg, Mannheim und Stuttgart. Die Kamera soll abschrecken, die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte besser dokumentieren und als Beweismittel in etwaigen Ermittlungsverfahren dienen. Bereits im Juni soll dem Landtag ein erster Erfahrungsbericht vorgelegt werden, der dann auch die Grundlage für den landesweiten Rollout darstellt.

Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn kommt einen weiteren Schritt voran. Ende April soll eine Planungsvereinbarung für die 75 Kilometer lange Strecke und die erforderlichen weiteren Arbeiten für die Elektrifizierung unterschrieben werden. Die Hochrheinstrecke sei ein sehr wichtiger Baustein für ein besseres Bahnangebot im Süden des Landes, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Für das neue Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ stehen mit 250 Millionen Euro in diesem Jahr so viel Fördermittel für den Wohnungsbau zur Verfügung wie lange nicht mehr. Das Programm soll vor allem dem sozialen Wohnungsbau neuen Schwung verleihen.

Das Kabinett hat eine weitere Konsolidierung des Landeshaushalt beschlossen. Auch 2018 und 2019 sollen keine neue Schulden gemacht werden. Die Ressorts sollen im kommenden Doppelhaushalt insgesamt 600 Millionen Euro zur strukturellen Konsolidierung beitragen.

Das Wirtschaftsministerium und der Landessportverband haben 21 Unternehmen, kommunale Einrichtungen und Verbände aus dem Land als „Partnerbetrieb des Spitzensports“ ausgezeichnet. Die Betriebe ermöglichen es, eine Leistungssportkarriere mit einer Berufsausbildung, Beschäftigung oder einem Dualen Studium zu vereinbaren.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg im Rahmen des vom Wirtschaftsministerium initiierten Kongresses „Open Innovation – Digitalisierung der Innovationsprozesse“ dazu aufgerufen, vermehrt auch auf neue Wege zur Dynamisierung des Innovationsgeschehens im Land zu setzen.

Das seit Februar 2016 bestehende Förderprogramm „Energieeffiziente Wärmenetze“ soll Investitionen in zukunftsfreundliche Wärmenetze anreizen. Das Programm ist auf sechs Jahre angelegt und hat ein Fördervolumen von insgesamt 8,8 Millionen Euro. Es richtet sich an Kommunen und Investoren, die ein Wärmenetz planen oder sich dabei engagieren wollen. Die ersten drei Zuwendungsbescheide der aktuellen Antragsrunde sind nun versandt.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung einem Antrag Baden-Württembergs zur Entlastung der mittelständischen Mineralölwirtschaft zugestimmt. Die vorgesehenen Streichung des Paragrafen 60 Energiesteuergesetz wurde verhindert. Wäre der Paragraf entfallen, hätte es sein können, dass die Mineralölhändler für die jeweilige Steuer hätten aufkommen müssen.