Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt die Wiederherstellung von Streu- und Nasswiesen im Naturschutzgebiet „Blochinger Ried“. Die Maßnahmen fördern die Entwicklung moortypischer Vegetation und verbessern die Lebensbedingungen für hochgefährdete Arten.

Ab 2019 sollen Internetmarktplätze in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Der Bundesrat hat sich hierzu mehrheitlich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen. Dadurch wird Steuerbetrug im Onlinehandel erschwert.

Der Bundesrat hat mehrere Initiativen des Landes Baden-Württemberg zu Steuerverbesserungen bestätigt. Unter anderem waren Anträge für eine höhere Abschreibungsgrenze für Anschaffungen von Unternehmen und zur Einbeziehung von Pedelecs und Fahrrädern in die Steuererleichterung elektrischer Dienstfahrzeuge erfolgreich.

Die zunehmende Verbreitung der Wölfe in Deutschland bedeutet für Nutztierhalter einen großen Mehraufwand, um ihre Tiere wirksam zu schützen. Deshalb setzt sich das Land dafür ein, möglichst bald zu einer Regelung zu kommen, die eine 100-Prozent-Förderung von Herdenschutzmaßnahmen zulässt.

Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.

Mit dem Busförderprogramm unterstützt das Land auch 2019 die Anschaffung moderner emissionsarmer Linienbusse und Bürgerbusse zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum mit 15 Millionen Euro.

Sozialminister Manne Lucha würdigt zusammen mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg das Engagement junger Menschen sowie ehren- und hauptamtlicher Betreuer mit dem Jugendbildungspreis. Der Jugendbildungspreis feiert damit zehnjähriges Jubiläum. Bewerbungen sind noch bis 5. November 2018 möglich.

Der Bundesrat hat ein konsequentes Vorgehen gegen Kunststoff-Verunreinigungen bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel beschlossen. Umweltminister Franz Untersteller begrüßte das Votum der Länderkammer.

Im Rahmen eines bundesweiten Kontrolltags wurden im Land mehr als 2.000 Fahrzeugführer mit Handy am Steuer erwischt, über 3.600 Fahrzeuginsassen waren nicht angeschnallt. Insgesamt wurden 58.000 Fahrzeuge kontrolliert. Die Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ ist ein wichtiger Baustein der Unfallprävention.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat beim bundesweiten Ideenkongress TRAFO in Halle Stellung zur Rolle von Kunst und Kultur für den ländlichen Raum bezogen. Kunst und Kultur soll im ländlichen Räumen stark gehalten und neue Bedürfnisse und Herausforderungen gestalten werden.