Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Baden-Württemberg und Hessen begrüßen den Beschluss der Finanzministerkonferenz, gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Betreiber von Internetmarktplätzen sollen in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Planung.

Finanzexperten aus der Steuerverwaltung im gesamten Bundesgebiet beraten über die Erhebung der Lohnsteuer bei Bauunternehmen, Verleihern und Werkvertragsunternehmen aus dem Ausland für deren in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer. Ziel ist es, den Steuervollzug zu verbessern und zu mehr Steuergerechtigkeit im Bundesgebiet beizutragen.

Baden-Württemberg und Hessen planen eine gemeinsame Bundesratsinitiative, um den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einzudämmen. Hinterzogene Umsatzsteuer sorgt für weniger Spielraum in den Haushalten der Länder und einen massiven Wettbewerbsnachteil für ehrliche Unternehmen.

Die Universität Ulm erhält ein neues Zentrum für die Quanten- und Biowissenschaften. In dem Neubau werden künftig neue Ansätze für die Entwicklung von Medikamenten und Biomaterialien erforscht.

Die Schlösser und Klöster des Landes werden in den kommenden Wochen zu festlichen Kulissen für Weihnachtsmärkte. Von der Kurpfalz bis zum Bodensee stimmen die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg die Gäste auf die Advents- und Weihnachtszeit ein.

Die Cassiopeia Therme in Badenweiler erhält ein vergrößertes Badeangebot. Der Wettbewerb für die Sanierung und Erweiterung ist abgeschlossen und der Gewinner steht fest. Die Jury hat sich für ein interdisziplinäres Planungsteam entschieden.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Residenzschloss Ludwigsburg besucht und die aktuellen Restaurierungsarbeiten in den Königswohnungen besichtigt.

Die Landesregierung plant in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt rund 1,48 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Die Steuerschätzer bestätigen in ihrer November-Schätzung die andauernde positive Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Die Mehreinnahmen benötigt das Land vor allem, um die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einhalten zu können.

Die Universität Heidelberg hat den Neubau des Zentrums für Integrative Infektionsforschung erhalten. In dem neuen Gebäude arbeiten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler daran, Viren- und Parasiteninfektionen besser zu verstehen und zu kontrollieren.

Klaus-Dieter Endress hat für seinen Einsatz für die Wirtschaft im Südwesten von Finanzministerin Edith Sitzmann das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.