Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung zieht eine erste positive Zwischenbilanz zum Programm „Geraubte Kinder im Südwesten“. Betroffene sollen ein Zeichen der Anteilnahme von Seiten des Landes erhalten. Nun konnten erste Zahlungen geleistet werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder diskutierten mit Vertretern aus vier europäischen Regionen über die Frage, welche Chancen Künstliche Intelligenz bei der Umsetzung des Green Deal in Baden-Württemberg und der EU bietet.

Städte und Kommunen können bis 1. Oktober 2023 Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms stellen. Insgesamt stehen voraussichtlich wieder zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Das Wirtschaftsministerium fördert das regionale Digitalisierungszentrum „Regionale digitale Kooperation im Handwerk“ in Rutesheim mit rund 637.000 Euro. Der Digital Hub soll die Unternehmen bestmöglich bei ihren Digitalisierungsvorhaben unterstützen.

Baden-Württemberg will die Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern in Südost- und Osteuropa ausbauen. Bei einer Veranstaltung in der Reihe „Der Donauraum in der Zeitenwende“ gab es einen Austausch über aktuelle wirtschaftspolitische und zivilgesellschaftliche Herausforderungen im Donauraum.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg in ihr Amt eingeführt. Zuvor verabschiedete er ihren Vorgänger Günther Benz und dankte ihm für seine Arbeit.

Baden-Württemberg und Sachsen fordern gemeinsam die Gleichbehandlung der außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen bei Bezahlung des Spitzenpersonals.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch im Sinne von Erzeugern und Verbrauchern eingesetzt. Der Gesetzentwurf des Bundes bleibt immer noch hinter den Anforderungen zurück.

Das Umweltministerium verlängert das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ um zwölf Monate. Es unterstützt Kommunen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Ab dem 8. Juli 2023 können Interessierte neue Förderanträge stellen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau an das Finanzamt Offenburg übergeben. Durch ihn können Standorte und die vom Finanzamt genutzten Flächen reduziert sowie die Zusammenarbeit der Beschäftigten verbessert und vereinfacht werden.