Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit insgesamt bis zu 15 Millionen Euro unterstützt das Land die Medizinischen Fakultäten bei der Erforschung von COVID-19, so die viel beachtete Kinderstudie sowie Forschungsprojekte in den Bereichen Diagnostik, Therapie und Prävention.

Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.

Das Land fördert mit dem Heidengraben, dem Ipf und dem Keltenmuseum Hochdorf drei zentrale Keltenstätten. Zusammen mit der Heuneburg und dem Landesmuseum Württemberg stehen damit die ersten fünf Hotspots der Keltenkonzeption fest.

Das Wissenschaftsministerium fördert elf innovative Projekte im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit insgesamt rund 16 Millionen Euro.

Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie des Landes erweitert werden. Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme.

Der Landesjagdverband ist für weitere sieben Jahre mit der Organisation und Durchführung von Jägerprüfungen beliehen worden. Die Zahl der Jägerprüfungen hat sich in den letzten 14 Jahren nahezu verdoppelt.

Studierende in Baden-Württemberg sollen fachsemestergebundene Studien- und Prüfungsleistungen um ein Semester hinausschieben können. Für eine pauschale Fristverlängerung soll das Landeshochschulgesetz geändert werden.

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist beschlossen. Die beiden Verordnungen sind neben der neuen Mietpreisbremse wichtige Bausteine zum Mieterschutz und zur Sicherung bezahlbaren Mietwohnraums.

Das Land unterstützt die Kommunen mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Unfallschwerpunkte sollen beseitigt, Brücken saniert und modernisiert werden. Außerdem wird die Stärkung der biologischen Vielfalt durch die Wiedervernetzung von Lebensräumen zum ersten Mal als eigenständiger Bereich gefördert.

Beim „Digitalen Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen stärkeren Einsatz der Europäischen Union beim Wiederhochfahren der europäischen Wirtschaft gefordert.