Pressemitteilungen aller Ministerien

Für einen besseren Schutz vor Straßenverkehrslärm fordert das Land mehr Tempo 30 in Städten. Die Hürden für die Anordnung sind jedoch sehr hoch. Das Verkehrsministerium, die Stadt Eislingen/Fils und der Bund für Umwelt und Naturschutz rufen den Bund dazu auf, zügig rechtliche Erleichterungen dafür zu schaffen.

Das Land investiert rund 81 Millionen Euro aus den Einnahmen des Wasserentnahme- und Wassernutzungsentgelts in die Gewässer des Landes. Die Zweckbindung der Einnahmen ermöglicht die verlässliche Investition in den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie im Land.

Die 18. Auswahlrunde der Technologie-Förderung „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ ist abgeschlossen. Baden-Württemberg unterstützt neun hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum mit 3,5 Millionen Euro. Damit stärkt das Land den Ausbau der Technologieführerschaft Baden-Württembergs sowie den Ideenreichtum im Land.

Mit insgesamt rund 4,1 Millionen Euro Fördergeldern haben Land und Bund die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Nördlicher Stadteingang“ in Bühl unterstützt. Dank der Städtebauförderung konnte die Verkehrssituation verbessert sowie der Kirch- und Marktplatz umgestaltet werden.

Im Landkreis Göppingen startet ein Pilotprojekt für insektenfreundliche Beleuchtung. Mit dimmbarer Beleuchtungsstärke wird in Heiningen an der Landesstraße 1217 das Insektensterben gebremst und mit Kameras ein Zählverfahren ermöglicht. Das Land fördert das Forschungsprojekt mit 75.000 Euro.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Obere Walke“ in Backnang ist mit rund 2,7 Millionen Euro Fördermitteln erfolgreich abgeschlossen worden. Mit Hilfe der Städtebauförderung konnte das Ufer der Murr ökologisch aufgewertet und eine Gewerbebrache für Wohnungsbau vorbereitet werden.

In der Gemeinde Dachsberg im Landkreis Waldshut wurde ein verletztes Rinderkalb gemeldet. Ein Wolf als Verursacher kann weder ausgeschlossen noch bestätigt werden. Abstrichproben werden dazu untersucht.

Bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Bundes der Vertriebenen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl die Leistung der Heimatvertriebenen beim Aufbau von Baden-Württemberg gewürdigt.

Im Kernkraftwerk Philippsburg (Block I) wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht korrekt schloss. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Die Städte Singen und Konstanz haben die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erhalten. Mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ zeichnet das Land Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer vorbildlichen Radverkehrsförderung aus.