Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Justizminister Guido Wolf hat den Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens zu ihrem Abschluss gratuliert. Die drei besten Absolventinnen und Absolventen hat Wolf mit einer Ehrenurkunde und einem Präsent ausgezeichnet.

Emmanuel Macron hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich deutlich gewonnen. Europaminister Guido Wolf zeigte sich über den Wahlausgang erleichtert. Er gratulierte Macron und sieht im Wahlergebnins eine gute Nachricht für Europa. Gleichzeitig findet er die hohen Stimmanteile der Populisten und Europa-Gegner alarmierend.

Justizminister Guido Wolf hat am Internationalen Tag der Pressefreiheit darauf hingewiesen, dass die Lage für Journalisten und unabhängige Medien in vielen Staaten der Welt verheerend sei. Die Pressefreiheit sei weltweit bedroht, so Wolf.

In Baden-Württemberg werden für Flüchtlinge und Asylbewerber ab Mai Rechtskundeseminare angeboten. Das Ministerium der Justiz und für Europa und der Volkshochschulverband Baden-Württemberg haben eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen.

Justizminister Guido Wolf hat die neugestalteten Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ihrer Bestimmung übergeben. Von 2015 bis Anfang 2017 investierte das Land rund 1,4 Millionen Euro in die Modernisierung und Renovierung des Dienstgebäudes.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.

Der für den Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat in Bad Rappenau einen Förderbescheid in Höhe von 267.966 Euro für Sanierung des Solefreibads übergeben.

Der für den Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat in Braunsbach einen Förderbescheid in Höhe von 300.000 Euro für die Wiederherstellung des vom Unwetter teilweise zerstörten Kocher-Jagst-Radweg übergeben.

Der für Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat einen Förderbescheid über 474.218 Euro für den Sole-Aktiv-Park Bad Schönborn übergeben.

Der für Tourismus zuständige Minister Guido Wolf informierte sich über das interkommunale Vorhaben zur Beschilderung von Wanderwegen in der Region Kraichgau-Stromberg und überreichte Förderbescheid über 112.000 Euro.