Pressemitteilungen aller Ministerien

Angehende Lehrerinnen und Lehrer, die ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind, können ab diesem Jahr das Referendariat auch in Teilzeit absolvieren. Der Vorbereitungsdienst kann dann statt in den regulären 18 Monaten in 30 Monaten absolviert werden.

In seiner Neujahransprache erinnert Ministerpräsident Winfried Kretschmann an ein besonderes Foto, das die Besatzung von Apollo 8 vor 50 Jahren an Weihnachten zurück zur Erde sendete. Unser blauer Planet mit seiner dünnen Schutzschicht in der Dunkelheit des Weltalls. Das Bild steht für die große wissenschaftliche Leistung, Menschen sicher ins All und zurück zu bringen, genauso wie für die Verletzlichkeit unserer Heimat Erde. Der gleiche Ehrgeiz, der damals der Menschheit den Weg ins Weltall eröffnete ist heute auch beim Kampf gegen den Klimawandel gefragt.

Wer im kommenden Schuljahr in die Oberstufe startet, den erwarten einige Veränderungen. Die Leitgedanken des neuen Konzepts sind mehr Qualität, Flexibilität und Raum für individuelle Begabungen. Es betont die besondere Bedeutung der Grundlagenfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen und verleiht den Naturwissenschaften ein stärkeres Gewicht. Eine Hotline und eine Webseite geben einen Überblick und Beratung rund um die neue Oberstufe.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk mahnte anlässlich des anstehenden Jahreswechsels zu einem verantwortungsvollen Miteinander. Müll aus der Silvesternacht sollte ordnungsgemäß beseitigt und nicht achtlos zurückgelassen werden. Außerdem können Böller und Raketen wildlebende oder in Gehegen, Ausläufen oder Ställen gehaltene Tiere in Angst und Panik versetzen.

Das erfolgreiche baden-württembergische Programm für Langzeitarbeitslose dient als Vorbild für neues Teilhabechancengesetz des Bundes, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Darin wird die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach Vorbild des baden-württembergischen Passiv-Aktiv-Tausch PLUS aufgenommen.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl hat seine Jahresbilanz veröffentlicht.

Für das aktuelle Jahr erwarten wir ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 bis 1,8 Prozent. Der leicht schwächere Wert liegt aber immer noch über dem langfristigen Trendwachstum. Auch wenn für 2019 eine weitere leichte Abschwächung erwartet wird, bleibt Baden-Württemberg in Sachen Wachstum überdurchschnittlich.

Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft. Das Gesetz geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Sie müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausschließen, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Ansonsten haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.

Ab 2020 vereinheitlichen wir in Baden-Württemberg die Pflegeausbildung. Alle künftigen Pflegekräfte lernen in den ersten beiden Lehrjahren die gleichen Inhalte in Theorie und Praxis. Im dritten Ausbildungsjahr können die Auszubildenden ihre Kenntnisse in den Bereichen Altenpflege oder Kinderkrankenpflege vertiefen oder die generalistische Ausbildung fortsetzen.

Wenn bei der Bescherung ein defektes Produkt zum Vorschein kommt, kann dies die weihnachtliche Freude über das Geschenkte schnell dämpfen. Doch Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen zwei Jahre bestehenden Gewährleistungsanspruch bei mangelhaften Produkten.