Pressemitteilungen aller Ministerien

Bereits seit Ende 2013 sind alle Landesministerien nach der internationalen Energiemanagementnorm ISO 50001 zertifiziert. Jetzt haben zehn größere Behörden der Landesverwaltung nachgezogen und ihrerseits ein Energiemanagementsystem eingeführt.

„Solide haushalten, Zukunft sichern, Zusammenhalt stärken“ – Unter dieser Überschrift hat Finanzministerin Edith Sitzmann den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich vehement dagegen ausgesprochen, das Flammschutzmittel HBCD von der Liste der gefährlichen Stoffe wieder zu streichen. Er appellierte an die Länder, einem entsprechenden Antrag des Saarlandes am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen.

In Stuttgart hat die Klausurtagung der Landfrauen unter dem Titel „Landfrauen als Partnerinnen bei der regionalen Entwicklung – Ehrenamt und Integration“ stattgefunden. Schwerpunkte der Tagung waren die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der aktuellen Flüchtlingslage für den Ländlichen Raum Baden-Württembergs ergeben und wie erfolgreiche Integrationsprojekte aussehen können.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl haben die Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt. Die Landesregierung sieht in der Digitalisierung ein zentrales Aktionsfeld.

Die Hahn-Schickard-Gesellschaft errichtet am Standort Villingen-Schwenningen ein Kompetenzzentrum für die Mikromedizintechnik „MedAssembly”. Dafür erhält Hahn-Schickard eine Förderung von insgesamt 730.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und 292.000 Euro aus Landesmitteln.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat den Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2016 veröffentlicht. Danach ist die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Land auch bei einem weiter wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien gewährleistet. Stromkunden profitieren von rückläufigen Großhandelspreisen.

Zum Abschluss des Wettbewerbs zum Katzenschutz für Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg wird am 14. Dezember 2016 das Preisgeld von 10.000,- € an die Stadt Karlsruhe übergeben.

Innenstaatssekretär Martin Jäger, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen Jörg Krauss und Polizeipräsident Professor Alexander Pick haben in Reutlingen das Richtfest für den Erweiterungsneubau des Polizeipräsidiums Reutlingen mit einem Führungs- und Lagezentrum (FLZ) gefeiert.

Vertreter von Justiz-, Wirtschafts- und Sozialministerium sowie von weiteren Institutionen haben eine Kooperationsvereinbarung zur besseren Integration von entlassenen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in Baden-Württemberg unterzeichnet.