Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückzuweisen, schafft nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann die notwendige Rechtsklarheit. Klar sei, dass die Luftreinhaltepläne auf der Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts umgehend überarbeitet werden müssen.

Die Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn ist gesichert. Bund und Land unterstützen die Elektrifizierung gemeinsam mit insgesamt gut 45 Millionen Euro. Die Elektrifizierung ist ein wichtiger Baustein für die Breisgau S-Bahn 2020.

In den kommenden Tagen wird es auch in Baden-Württemberg knackig kalt. Wir haben für Sie zwölf Tipps zusammengestellt, wie Sie am besten durch die Kälte kommen und worauf Sie achten müssen. Bei der Kälte braucht es auch besondere Aufmerksamkeit für hilfsbedürftige und obdachlose Menschen.

Das Land vergibt im zweijährigen Turnus den Russlanddeutschen Kulturpreis für hervorragende Leistungen auf kulturellem Gebiet. Der Preis ist Ausdruck der Patenschaft Baden-Württembergs über die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Bewerbungen können bis 31. Mai 2018 beim Haus der Heimat eingereicht werden.

Die digitale Bildungsplattform „ella“ kann nicht wie geplant am Montag, den 26. Februar 2018, starten. Grund dafür sind massive technische Probleme.

Die Landesregierung unterstützt gezielt innovative Unternehmen im Ländlichen Raum. Bewerbungen für die bevorstehende zehnte Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“ sind bis zum 31. März 2018 möglich.

Das Land hat der EnBW die Freigabe dafür erteilt, Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I auf den Deponien in Schwieberdingen und in Vaihingen/Enz zu beseitigen. Besonders strenge Vorgaben stellen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicher. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit hat auch die Bundesärztekammer ausdrücklich bestätigt.

Das Land erhöht die Mittel für nichtbundeseigene Eisenbahnen um zwei Millionen Euro. Im Jahr 2018 stehen somit zehn statt bisher acht Millionen Euro Fördermittel für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung.

Das vom Umweltministerium geförderte Test- und Forschungsprojekt „Virtuelles Kraftwerk Neckar-Alb“ soll unter realitätsnahen Bedingungen Erkenntnisse darüber liefern, wie sich solche Kraftwerke flächendeckend, sicher, zuverlässig und wirtschaftlich betreiben lassen.

Die Landesregierung und die L-Bank schreiben in diesem Jahr bereits zum zwölften Mal den Landespreis für junge Unternehmen aus. Gesucht werden Firmenchefinnen und -chefs, die Leistungsstärke mit nachhaltigem Engagement verbinden. Bewerbungsschluss ist am 23. März.