Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer gemeinsamen Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.

An der Spitze des Sozialgerichts Ulm hat es einen Stabswechsel gegeben. Dr. Daniel Ostertag folgt auf den langjährigen Präsidenten des Sozialgerichts Ulm Günther Schmid.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Julian Würtenberger, geht in den Ruhestand und übergibt den Stab an Elmar Steinbacher, dem bisherigen Amtschef im Ministerium der Justiz und für Migration.

Jürgen Nelson ist der neue Leiter des Staatlichen Hochbauamtes Heidelberg. Er folgt auf Bernhard Schmidt.

Die Digitalisierung verändert die Welt, auch auf der Schiene. Um den Bahnverkehr fit für den digitalen Wandel zu machen, investiert das Land in modernste Bahn- und Signaltechnik.

Die Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ startet in eine neue Auswahlrunde. Mit dem Programm stärkt das Land erneut gezielt innovative Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum. Bewerbungen für die bevorstehende Auswahlrunde sind noch bis zum 28. Februar möglich.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Stefan Flamm als neuen Leiter des Zentralen Konzernprüfungsamts Stuttgart vorgestellt.

Der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Konstanz, Gerold Sigg, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Hubert Wörner.

Das Kabinett hat das Sozialministerium beauftragt, die Planungen für den Ausbau im Maßregelvollzug weiterzuführen sowie alle Schritte für eine befristete Nutzung des ehemaligen Frauengefängnisses „Fauler Pelz“ zu unternehmen.

Beim Polizeipräsidium Einsatz steht ein Amtswechsel an: Polizeipräsident Ralph Papcke wird in den Ruhestand verabschiedet. Die Nachfolge tritt Anton Saile an.