Pressemitteilungen aller Ministerien

Unter dem Motto „Mehr Platz zum Gehen“ hat die Bewerbungsphase für die Fußverkehrs-Checks 2020 begonnen. Damit unterstützt das Land die Kommunen, den Fußverkehr vor Ort voranzubringen. Bewerbungen sind bis zum 21. August möglich.

Mit einer groß angelegten Kampagne wirbt Baden-Württemberg für Urlaub und Ausflüge im eigenen Land. Bildstarke Motive aus dem Schwarzwald, vom Bodensee und aus anderen Landesteilen sollen Nahziele als attraktive Urlaubsorte stärker ins Bewusstsein bringen.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Karlsruhe hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit unterschiedlichen Akteuren über die Herausforderungen der Corona-Pandemie und Aspekte des Arbeitsschutzes ausgetauscht.

Die Verbandskläranlage Immenstaad im Bodenseekreis wird mit der vierten Reinigungsstufe ausgerüstet. Das bedeutet, dass in Zukunft auch Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände gefiltert werden können. Das Land fördert dieses Vorhaben mit rund einer Million Euro.

Felix Stuhrmann vom Markgrafen-Gymnasium Karlsruhe und Christian Bautsch vom Parler-Gymnasium Schwäbisch Gmünd haben beim Landeswettbewerb „Jugend debattiert“ den ersten Platz erreicht. Debattiert wurden ein Umwelt-Pfand auf Tablets oder Handys und religiöse Symbole oder Kleidungsstücke bei Lehrern im Dienst.

Der Bundesrat hat dem Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zur Beschäftigungsduldung zugestimmt. Der Anwendungsbereich der Beschäftigungsduldung soll maßvoll erweitert werden.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert Korrekturen der vom Bundesrat beschlossenen Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Der Kompromiss trage eindeutig die Handschrift hin zu mehr Massentierhaltung.

Nachdem der Bundesrat eine Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen hat, können die Länder die coronabedingte Verdienstausfälle der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen abfedern.

Wer die Umweltauswirkungen und die Kosten verschiedener Transportmittel kennt, kann die individuelle Mobilität darauf ausrichten. So lässt sich nicht nur Geld, sondern auch Kohlenstoffdioxid einsparen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zum vorläufigen Scheitern des Adoptionshilfegesetz im Bundesrat geäußert.