Pressemitteilungen aller Ministerien

In seiner offiziellen Stellungnahme geht das Umweltministerium mit dem Klimaschutzplan 2050 des Bundes hart ins Gericht. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete den Entwurf wenig ambitioniert und ungenügend, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Bund und Land förderten im Jahr 2015 den U-, Stadt- und S-Bahn-Ausbau in Baden-Württemberg mit 152 Millionen Euro. Der Südwesten profitierte damit überproportional von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln und verdeutlicht damit den weiterhin hohen Bedarf an Investitionen in große Infrastrukturvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Der geplante Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaffhausen macht Fortschritte. Die EU hat den Interreg-Antrag zur Finanzierung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau der Bahnverbindung an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz bewilligt.

Zum 1. Oktober 2016 starten die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Baden-Württemberg eine Datenbank, die die Anrechnungsentscheidungen beruflich erworbener Kompetenzen auf ein Studium systematisch erfasst und auswertet sowie vergleichbare Standards ermittelt.

Ein Forschungsprojekt unter Leitung des Universitätsklinikums Tübingen will der Verbreitung multi-antibiotikaresistenter Bakterien auf den Grund gehen. Beteiligt sind neben der Uniklinik Tübingen auch die Universitätsklinika aus Freiburg und Heidelberg.

Justizminister Guido Wolf hat sich in Ettlingen mit den Mitgliedern des Strafvollzugsausschuss der Länder ausgetauscht. Nachdem der Strafvollzugsausschuss der Länder im Frühjahr bereits am Bodensee in Konstanz getagt hatte, richtete Baden-Württemberg nun in Ettlingen die 124. Tagung des Strafvollzugsausschusses der Länder aus.

Der 2003 zwischen dem Land und der Deutschen Bahn geschlossene Große Verkehrsvertrag läuft am 30. September aus. Für die Zeit bis zur Betriebsaufnahme in den neuen Netzen regeln Übergangsverträge die Leistungen im Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg. Es gibt eine deutliche Verbesserung der Fahrzeugsituation auf fast allen Strecken.

„Uns geht es um die Sicherheit der Menschen – gerade auch für die Polizistinnen und Polizisten, die die Bürger, unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Gesellschaft schützen. Da ist das parteipolitische Gezänke der SPD doch wirklich unangemessen“, entgegnet Innenminister Thomas Strobl den Vorwürfen der SPD in Sachen BodyCam, über die heute die Heilbronner Stimme berichtet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Stephanie Aeffner für die Dauer der Wahlperiode des Landtags zur neuen ehrenamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg bestellt. Aeffner sitzt selbst im Rollstuhl und ist die erste persönlich Betroffene im Amt der Landes-Behindertenbeauftragten.

„Energiepolitisch vernünftig und nachvollziehbar“, nannte Umweltminister Franz Untersteller die Netzausbaupläne des Netzbetreibers TransnetBW. Demnach wird die SuedLink-Trasse auf einer Länge von rund 100 Kilometern durch Baden-Württemberg verlaufen. Es gehe jetzt darum, in einem transparenten Dialog die beste Streckenführung zu finden.