Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes in Baden-Württemberg soll die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen. Der Landtag hat heute in erster Lesung über den Entwurf beraten.

Das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg hat den ersten Jahresbericht vorgelegt. Prävention und Deradikalisierungsarbeit seien unverzichtbar zur besseren Verhinderung von Anschlägen islamistischer Terroristen, so Staatssekretär Martin Jäger.

Die Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg halten in Sulz am Neckar ihr Jahrestreffen ab. Umweltminister Franz Untersteller hat im Vorfeld betont, wie wichtig die Arbeit der Verbände für den Erhalt der Natur- und Kulturlandschaft im Land ist.

Bis 2021 investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro in die Digitalisierung. Baden-Württemberg soll so zur digitalen Leitregion werden. Dabei betrifft die Digitalisierung nahezu alle Lebensbereiche der Menschen und der Wirtschaft. Daher deckt die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung auch ressortübergreifend alle Themenbereiche ab.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe will den Landkreis Karlsruhe mit einer Anordnung dazu verpflichten, Bioabfälle spätestens ab 2020 getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Leider weigere sich der Kreis beharrlich, geltendes Recht umzusetzen, so Umweltminister Franz Untersteller.

Mit dem Windpark Rauhkasten/Steinfirst sind in Baden-Württemberg aktuell insgesamt 607 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.158 Megawatt in Betrieb. Der neue Windpark besteht aus vier Windkraftanlagen, von denen zwei auf dem Rauhkasten-Gipfel und zwei auf dem Steinfirst stehen.

Ein Maßnahmenpaket zur Lehrergewinnung soll den gegenwärtigen Mangel an Lehrerinnen und Lehrern insbesondere in bestimmten Bereichen deutlich reduzieren. Das Paket umfasst die Verbesserung der vorhandenen Ressourcen, Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Lehrer sowie eine Flexibilisierung der Lehrereinstellung.

Staatssekretär Andre Baumann hat dem Trägerverein Umweltzentrum Neckar-Fils e. V. in Plochingen einen Förderbescheid über 5.000 Euro übergeben. Mit dem Geld unterstützt das Umweltministerium insbesondere diverse Ausstellungen und Kurse des Umweltzentrums.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann schlägt Günther Benz als neuen Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg vor. Die Abstimmung soll im Landtag noch vor der Sommerpause stattfinden.

Das Umweltministerium hat den ersten „Monitoringbericht zu Klimafolgen und Anpassung“ in Baden-Württemberg vorgelegt. Der Bericht liefert eine Bestandsaufnahme zu den Folgen des Klimawandels im Land. Darüber hinaus werden Maßnahmen aufgeführt und bewertet, mit denen das Land dem Klimawandel begegnen möchte.