Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat ein Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus beschlossen. Damit sollen Funklöcher im Land beseitigt und die Mobilfunkversorgung weiter verbessert werden. Zugleich werden Bürokratie abgebaut und die Baurechtsbehörden entlastet.

Aufbruchstimmung beim Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg: Das Land hat die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt, wie das Windpark-Projekt Sulzbach-Laufen beispielhaft zeigt. Aktuell sind mehr als 400 Windkraftanlagen auf dem Weg. Das Potential für die kommenden Jahre ist groß.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt den Bundesrats-Beschluss zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts und sieht darin einen wichtigen Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat den zweiten Spurenstoffbericht für die Flüsse im Land veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass 44 der 90 menschengemachten Chemikalien häufig bis regelmäßig in den Gewässern in den Jahren 2013 bis 2021 zu finden sind. Die Belastung mit Spurenstoffen ist über die Jahre relativ konstant geblieben.

Staatssekretär Wilfried Klenk hat gemeinsam mit Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz insgesamt 33 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für deren herausragende sportliche Leistungen im Jahr 2022 geehrt.

Der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den Unternehmen wird zunehmend zu einem Erfolgsfaktor für die baden-württembergische Wirtschaft. Das Land fördert das regionale KI-Exzellenzzentrum „KICU – Künstliche Intelligenz Campus Ulm“ mit drei Millionen Euro.

Über eine neue Meldeplattform können Bürgerinnen und Bürger Ihre Beobachtungen der Asiatischen Hornisse melden. Die invasive gebietsfremde Art hat sich inzwischen immer weiter im Land ausgebreitet.

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Rettungsdienstplan hat das Land die Bemühungen zur Verbesserung des Rettungsdienstes betont.

Zusätzliche Fahrradparkplätze, Streckenberatung und geführte Touren: Die Initiative RadKULTUR hat gemeinsam mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club und den Kommunen Waiblingen, Fellbach und Stuttgart kurzfristig Rad-Angebote für die Zeit der Bahnstreckensperrung Waiblingen-Bad Cannstatt erarbeitet.

Am 11. Mai 2023 startet der landesweite Strategieprozess „POPLÄND“. Damit soll die Kulturpolitik des Landes stärker der populären Kultur geöffnet werden und zur besseren Vernetzung der Akteure beitragen.