Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem ÖPNV-Innovationspreis unter dem Motto „Innovative Ideen für eine zukunftsweisende öffentliche Mobilität“ hat das Verkehrsministerium ideenreiche Projekte für einen zukunftsweisenden Nahverkehr ausgezeichnet. Der Preis wurde in zwei Kategorien verliehen, zusätzlich wurde ein Sonderpreis vergeben.

Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Finanzministerin Edith Sitzmann das neue Schieß- und Einsatztrainingszentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Das von der Landesregierung mit rund 4,8 Millionen Euro geförderte Projekt besitzt ein multimedial interaktives Trainingssystem.

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Ortskern II“ in Sulzbach an der Murr wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Städtebauförderung stärkt Ortskerne, werte ganze Quartiere auf, nutze Brachflächen neu und schafft dringend benötigten Wohnraum. Das Wirtschaftsministerium hat die Sanierung mit rund zwei Millionen Euro gefördert.

Das Verkehrsministerium hat einen weiteren Dienstleistungsvertrag für ein zweites großes Maßnahmenpaket abgeschlossen. Dadurch sollen die dringlichsten Straßenbauprojekte im Land schneller umgesetzt und zugleich die Straßenbauverwaltung des Landes entlastet werden.

Die Deutsche Bahn beginnt im Februar mit der Modernisierung und dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Breisach und Freiburg im Breisgau. Bis Ende November sollen die Arbeiten an der 23 Kilometer langen Strecke abgeschlossen sein. Der Bauabschnitt ist ein wichtiger Teil der Breisgau-S-Bahn 2020.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat Gemeinden im Landkreis Biberach besucht, die durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gefördert werden. Das Programm unterstützt Gemeinden auf dem Weg zu einer nachhaltigen Strukturverbesserung. Besonderer Wert wird dabei auf die Innenentwicklung gelegt.

Innenminister Thomas Strobl hat den weiteren Ausbau der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal angekündigt. Das Land erhöht die Ausbildungskapazität der zentralen Aus- und Fortbildungseinrichtung der Feuerwehren im Land um 25 Prozent.

Baden-Württemberg hat im Jahr 2018 die Rekordsumme von 1,5 Milliarden Euro für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer konsequenten und strategischen Verkehrspolitik. Schwerpunkt ist der Erhalt und die Ertüchtigung der bestehenden Straßeninfrastruktur.

Eine Abschätzung des Thünen-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass ein rechtlich verankertes Ende der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern grundsätzlich möglich ist. Die Landesbeauftragte für den Tierschutz hofft, dass dieses Ergebnis die Diskussionen auf Bundesebene zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung wieder in Gang setzt.

Das Land unterstützt Landkreise und Gemeinden im Rahmen der Tierheimförderung jährlich mit 500.000 Euro. Anträge auf Förderung werden durch die Tierheimbetreiberin oder den Tierheimbetreiber bei einer Gemeinde oder einem Landkreis gestellt. Die Antragsfrist läuft bis zum 30. Juni 2019.