Pressemitteilungen aller Ministerien

Seit Ende des vergangenen Jahres hat die Westfrankenbahn mit immer deutlicheren Pünktlichkeits- und Qualitätsprobleme zu kämpfen. Um den Problemen auf den Grund zu gehen hat das Verkehrsministerium Experten zu einem Runden Tisch in Rot am See eingeladen. Ein Maßnahmenpaket soll nun für Besserung sorgen.

Die Landesanstalt für Umwelt hat die vorläufigen Ergebnisse der Luftqualitätsmessungen 2018 veröffentlicht. Die Luftqualität in Baden-Württemberg verbessert sich demnach zunehmend. Sechs weitere Städte sind im Jahr 2018 unter den Grenzwert für Stickstoffdioxid gefallen.

Seit einem Jahr kümmert sich der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter, um Ausländer, die die Sicherheit unseres Landes gefährden und um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst und nachhaltig gegen die Regeln verstoßen. Der Sonderstab hat sich im ersten Jahr so bewährt, dass wir nun den Erfolg in die Fläche bringen und auf Ebene der Regierungspräsidien Sonderstäbe einrichten.

Angesichts der aktuellen Energiepreissteigerungen hat Verbraucherschutzminister Peter Hauk dazu aufgerufen, regelmäßig Verträge und Gebühren zu prüfen. Ein Tarif- oder Anbieterwechsel kann bares Geld sparen. Beim Strom gibt es zwischen den angebotenen Tarifen Preisspannen von bis zu 30 Prozent.

Der zweiten Bauabschnitt der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg schließt nahtlos an den ersten Bauabschnitt an. Der Neubau schafft Platz für weitere 80 moderne Arbeitsplätze für Häftlinge.

In der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe hat die unkorrekte Position von Filtereinsätzen einer Lüftungsanlage eine Störmeldung ausgelöst. Das Ereignis wird der Meldekategorie N zugeordnet. Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ hat es keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die ab jetzt jährlich erscheinende Vermögensrechnung für Baden-Württemberg zeigt, was das Land besitzt, wie hoch die Schulden sind und welche Verpflichtungen für die Zukunft bestehen.

Gerade in der Vorweihnachtszeit boomt der Onlinehandel. Verbraucher sollten dabei ihre Rechte nicht aus dem Blick verlieren. Seit Inkrafttreten der europäischen Geoblocking-Verordnung müssen Online-Händler innerhalb der Europäischen Union Waren oder Dienstleistungen zu gleichen Konditionen verkaufen.

Das Verkehrsministerium hat die Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltverbände des Landes über die Eckpunkte zur Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgarts informiert. Zentraler Inhalt war die Einführung eines Busfahrstreifens auf der B 14 sowie mögliche Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge.

Mit einem Staatsvertrag im Sinne eines kooperativen Bildungsföderalismus verfolgen die Länder das gemeinsame Ziel, Transparenz, Qualität, Vergleichbarkeit der Schulsysteme und daraus erwachsende Mobilität sowie gerechte Chancen in der Bildung zu verbessern.