Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die jetzige Ausgestaltung der Pkw-Maut im Bundesrat als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die „Ausländermaut“ sei ein falsches Signal an Europa und die europäische Integration. Sie sei bürokratisch und habe keine Lenkungswirkung.

Finanzministerin Edith Sitzmann setzt sich für eine steuerliche Begünstigung von Deutschkursen ein, die Arbeitgeber für Flüchtlinge anbieten, die bei ihnen beschäftigt sind. Mit diesem Ziel bringt sie am Freitag einen Antrag des Landes im Bundesrat ein.

Lob und Anerkennung aus berufenem Munde: Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit und ehemalige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, unterstützt ausdrücklich den Kurs der baden-württembergischen Landesregierung in der Integrationspolitik.

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die Staatssekretärin im Sozial- und Integrationsministerium, Bärbl Mielich, auf die unverzichtbare Bedeutung der Frauen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hingewiesen.

Mit einem Mentorinnen-Programm unterstützt das Land Migrantinnen bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Landesweit begleiten die „Kontaktstellen Frau und Beruf“ im Rahmen des Mentorings Frauen mit Migrationshintergrund. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellt hierfür 100.000 Euro zur Verfügung.

Um junge Cannabis-Konsumenten noch besser dabei zu unterstützen, ihren Konsum zu beenden oder zumindest zu reduzieren, beteiligt sich Baden-Württemberg künftig an dem Online-Beratungsangebot „Quit the Shit“.

Der Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.

Eine Fahrstuhlfahrt Zeit für junge Geschäftsideen: In nur drei Minuten mussten Jungunternehmen, Gründerinnen und Gründer beim Elevator Pitch in Stuttgart die Fachjury und rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörer von ihrer Geschäftsidee überzeugen. Der erste Preis ging an die Geschäftsidee EssensWelten - Street Food von & mit Geflüchteten aus Tübingen.

Der durch das Landesinstitut für Schulentwicklung und das Statistische Landesamt Baden-Württemberg vorgestellte Themenband „Migration und Bildung“ liefert wichtige Erkenntnisse über die Bildungsbeteiligung und den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen mit Einwanderungsbiografie. Der Themenband zeigt, dass der Abbau von Bildungsungleichheiten weiterhin eine wesentliche Aufgabe für die Bildungspolitik ist.

Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Baden-Württemberg verbessert daher die Versorgung im Ernstfall. Als einziges Bundesland hält Baden-Württemberg jetzt schon eine dreistufige Versorgungsstruktur für die Behandlung von Schlaganfallpatienten vor. Zum 1. Februar wurde dieses System nochmal verbessert, um im Ernstfall noch schneller Hilfe leisten zu können.