Pressemitteilungen aller Ministerien

Internationale Studierende sollen künftig einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Hochschulsystems leisten. Das Erststudium für alle Studierenden mit festem Inlandsbezug – gleich welcher Nationalität – bleibt gebührenfrei. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag eingebracht.

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die Staatssekretärin im Sozial- und Integrationsministerium, Bärbl Mielich, auf die unverzichtbare Bedeutung der Frauen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hingewiesen.

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat Zweifel daran, ob alle Betreiber kleiner Wasserkraftanlagen, die eine erhöhte EEG-Vergütung erhalten, tatsächlich auch einen Anspruch darauf haben.

In der Fastnachtszeit haben sich in Baden-Württemberg fast 250 Unfälle unter Alkohol- und Drogeneinfluss ereignet. Dabei sind über 100 Menschen verletzt und eine Person getötet worden. Bei Kontrollen entzog die Polizei über 1.500 Fahrerinnen und Fahrern den Führerschein wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

Das Land und die EU fördern das Projekt „Innovative Schaumstrukturen für effizienten Leichtbau“ mit knapp 1,5 Millionen Euro. In diesem zukunftweisenden Forschungsprojekt sollen Wissenschaftler in den kommenden drei Jahren innovative Schaumstrukturen für effizienten Leichtbau entwickeln und fertigen.

FIONA steht für Flächeninformation und Online-Antrag. Der Gemeinsame Antrag kann ab Anfang März 2017 gestellt werden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz informiert über den Verfahrensablauf.

Das Netzwerk „Allianz Faserbasierte Werkstoffe Baden-Württemberg e. V.“ hat erneut die Auszeichnung „Cluster-Exzellenz Baden-Württemberg“ erhalten. Das Netzwerk verbindet Mitglieder aus den Bereichen Textilien im Bau, Architektur, Medizin, dem Bereich Automotive sowie der Luft- und Raumfahrt und bildet die gesamte Wertschöpfungskette der faserbasierten Werkstoffe ab.

Durch eine Schutzimpfung kann eine Erkrankungen der Tiere durch das Virus der Blauzungenkrankheit erfolgreich vorgebeugt werden. Die Impfung wird auch in diesem Jahr freiwillig sein.

Die Landesregierung fördert nicht nur ein hochwertiges Essensangebot in Schulmensen, sondern auch eine gezielte Ernährungsbildung im Unterricht. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Kultusministerium arbeiten dabei eng zusammen. Um Ernährungsbildung in Baden-Württemberg ging es auch auf der Bildungsmesse didacta.

Die Bestnote bleibt: Die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs ist erneut mit der Note AAA und dem Ausblick stabil bewertet worden. Das gab die Ratingagentur S&P Global Ratings bekannt. Sie bescheinigte dem Land eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik.