Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

Staatssekretärin Gisela Splett hat den neuen Vorsteher des Finanzamts Stuttgart-Körperschaften, Dr. Hansjörg Pflüger, offiziell in das Amt eingeführt.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Franz-Josef Heering offiziell in sein neues Amt als Leiter der Staatsanwaltschaft Lörrach eingeführt. Der Leitende Oberstaatsanwalt hatte im Oktober des vergangenen Jahres die Leitung der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Freiburg übernommen. Franz-Josef Heering folgt auf die Leitende Oberstaatsanwältin Iris Janke, die inzwischen als Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen tätig ist.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau wird die überall in Baden-Württemberg angesiedelten Welcome Center für ausländische Fachkräfte im Jahr 2017 mit insgesamt 923.000 Euro fördern. Die Welcome Center sind ein erfolgreicher Baustein der Strategie des Landes zur Sicherung des Fachkräfteangebots.

Die Entscheidung ist getroffen. Ende Januar 2017 wird der langjährige Leiter der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Obst- und Weinbau Weinsberg, Dr. Günter Bäder, in den Ruhestand gehen. Seine Funktion übernimmt ab dem 1. Februar 2017 Dr. Dieter Blankenhorn.

Neue Stipendien erleichtern exzellenten Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften den Zugang zur Promotion. Bis zum Februar 2017 können sich besonders qualifizierte Absolventinnen und Absolventen für 20 Promotionsstipendien bewerben.

Kultusstaatssekretär Volker Schebesta hat die 16 besten Schülerzeitungsredaktionen im Land für ihre Arbeit ausgezeichnet. Insgesamt hatten sich 48 Redaktionen aus allen Schularten am Schülerzeitschriftenwettbewerb 2016 beteiligt. Mit dem Wettbewerb würdigt das Kultusministerium seit mehr als 30 Jahren das journalistische und ehrenamtliche Engagement der Schülerinnen und Schülern.

Kultusministerin Susanne Eisenmann ist in Berlin zur neuen Präsidentin der Kultusministerkonferenz gewählt worden. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wurde auf Vorschlag Baden-Württembergs als Schwerpunktthema für das Präsidentschaftsjahr 2017 die berufliche Bildung festgelegt.

Mit einem Fachkongress begeht das Land Baden-Württemberg das 50-jährige Bestehen der beruflichen Gymnasien. Kultusministerin Susanne Eisenmann sprach anlässlich des Jubiläums von einem bundesweit einmaligen Erfolgsmodell. Das berufliche Gymnasium sei das Paradebeispiel für die Durchlässigkeit in unserem Bildungswesen.

Die Nachwuchsautorinnen Verena Boos, Maren Kames und Marie Malcovati erhalten die Jahresstipendien für Literatur 2016 des Landes. Die mit jeweils 12.000 Euro dotierten Stipendien sind mit gemeinsamen Lesungen in Bonndorf, Stuttgart und Karlsruhe im kommenden Jahr verbunden.