Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsunfälle blockieren Straßen oft für längere Zeit. Mit einer neuen App für Polizistinnen und Polizisten soll die Unfallaufnahme künftig schneller gehen.

Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Blockadehaltung beim Bußgeldkatalog zu beenden. Die Reform der Straßenverkehrsordnung für noch mehr Sicherheit sei nach wie vor nicht umgesetzt.

Die Grenzwerte für saubere Luft wurden 2020 fast flächendeckend in ganz Baden-Württemberg eingehalten. Die besonders starken Rückgänge der Luftschadstoffe 2020 sind auch auf den rückläufigen Verkehr während der Corona-Pandemie zurückzuführen.

Das Corona-Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Bustouristik“ soll im Jahr 2021 fortgesetzt werden. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Für weitere Bewilligungen stehen rund 12 Millionen Euro zur Verfügung.

Innenminister Thomas Strobl ruft zu Vernunft, Disziplin und Verzicht an Silvester auf. Es gibt keine Ausnahme von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, das Zünden von Pyrotechnik im öffentlichen Raum ist nicht erlaubt. Die Polizei wird die Einhaltung der Corona-Regeln scharf kontrollieren.

Der flächendeckenden Einsatz von Flüsterasphalt und Lärmschutzwänden sowie durch innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen können wie auch Elektromobilität die Lärmbelastung in den Städten deutlich senken. Das zeigt eine aktuelle Studie. 

Der ÖPNV-Rettungsschirm in Baden-Württemberg wird 2021 fortgesetzt. Auch fördert das Land weiterhin zusätzliche Schulbusse. Damit soll während der Corona-Pandemie weiterhin mehr Abstand zwischen den Fahrgästen in den Bussen der Schülerbeförderung sichergestellt werden.

Die Geflügelpest durch das hochpathogene aviäre Influenzavirus (HPAIV) des Subtyps H5 ist bei einem Mäusebussard amtlich festgestellt worden. Die Behörden vor Ort haben Allgemeinverfügungen erlassen.

Das Verkehrsministerium unterstützt die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen bei Maßnahmen zur Kundenbindung. Mit dem „bwTreueBonus“ bekommen Stammkunden, die ihr Abo während der Corona-Pandemie nicht kündigen, einen Teil des Monatsbeitrags erstattet.

Das Land fördert sechs neue Regiobuslinien mit 15 Millionen Euro. Ziel ist es, die abseits liegenden Mittel- und Unterzentren mit Regiobussen an das Schienennetz anzubinden und die Lücken im öffentlichen Personennahverkehr zu schließen.