Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben es begrüßt, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachbessern möchte.

Die Bundesländer wollen bereits bei der Vorbereitung der zu erwartenden Brexit-Verhandlungen beteiligt werden. Bei der 72. Europaministerkonferenz in Berlin stimmten sie einstimmig für einen entsprechenden Beschlussantrag Baden-Württembergs.

Der auch für Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf begrüßt, dass bei der Sterne-Vergabe des Restaurantführers „Guide Michelin” die Spitzenköche aus Baden-Württemberg dem Land wieder so viele Auszeichnungen beschert haben wie keinem anderen Bundesland. In Baden-Württemberg sind mit 74 ausgezeichneten Restaurants so viele Gourmet-Küchen wie sonst nirgends im Land zu Hause.

Die 72. Europaministerkonferenz beschäftigt sich am morgigen Donnerstag in Berlin auf Antrag des Ministers der Justiz und für Europa Guido Wolf mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union („Brexit“) und dessen Folgen.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat dem langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden des Kolping-Bildungswerks Württemberg, Wolfgang Bolsinger, für sein vielfältiges gesellschaftliches Engagement das ihm vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in einer Feierstunde den neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Hechingen, Jens Gruhl, offiziell in sein Amt eingeführt. Der 49-Jährige folgte dem Leitenden Oberstaatsanwalt Professor Dr. Michael Pfohl nach, der neuer Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Tübingen wurde. Jens Gruhl war zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft in Mosbach und kehrte aus dem Badischen zurück in seine Schwäbische Heimat.

Justizminister Guido Wolf hat die Ergebnisse der 87. Justizministerkonferenz zum Schutz von Kindern begrüßt. Die Justizministerinnen und Justizminister sprachen sich in Berlin mehrheitlich dafür aus, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Staatssekretärin Gisela Splett hat in Ludwigsburg Baudirektor Andreas Hölting offiziell in sein Amt eingeführt. Hölting folgt auf Raphaela Sonnentag, die im August 2015 zur Betriebsleitung des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg wechselte.

Innenminister Thomas Strobl hat den Entwurf der Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorgestellt. Aufgrund des starken Rückgangs der Flüchtlingszahlen wurde die bestehende Unterbringung überprüft und eine Anpassung entwickelt. Es werde ein flexibles System geschaffen, das sich an den konkreten Zugangszahlen orientiere, so Strobl.

Mit vielen Erwartungen ist der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, zur Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin gereist. Mehr als 30 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Er erhoffe sich insbesondere ein Signal zur Stärkung der Rechte von Kindern und Minderjährigen, so Wolf.