Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen eines Spitzengesprächs zu umwelt- und klimafreundlichen Technologien ist der Startschuss für die neue Plattform „GreenTech BW“ erfolgt. Langfristig soll der Standort Baden-Württemberg als Leitmarkt und Leitanbieter von grünen Technologien etabliert werden.

Aus über 100 Bewerbungen konnten 19 Betriebe die Jury des „Umweltpreises für Unternehmen 2024“ mit innovativen Ideen und Maßnahmen im betrieblichen Umweltschutz für die finale Runde überzeugen. Die Gewinner werden am 4. Dezember 2024 gekürt.

Das Land setzt die Vorgaben des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes schlank und unbürokratisch um, sodass Landwirte so gering wie möglich belastet werden. Die zuständige Behörde in Baden-Württemberg wird das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung.

Kultusministerin Theresa Schopper hat sich mit Bildungsministerin Dorothee Feller aus Nordrhein-Westfalen über gemeinsame Herausforderungen ausgetauscht. Themen waren unter anderem die datengestützte Qualitätsentwicklung und die Förderung von Basiskompetenzen.

Das neue Rettungsdienstgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit und nutzt die Chancen der Digitalisierung. Nun wurde das Gesetz im Landtag verabschiedet.

Das Land stärkt den Ausbau und die Weiterentwicklung regionaler Innovationssysteme mit rund 1,5 Millionen Euro. Funktionierende regionale Innovationsnetzwerke sind wichtige Pfeiler für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Nach den aktuellen Unwetterereignissen aktiviert das Land ein zusätzliches Hilfspaket für Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro. Zudem unterstützt das Land den Wiederaufbau durch 29 Fachförderprogramme.

Der Kampf gegen die Wirtschafts- und Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die Ermittlungsbehörden regelmäßig vor große Herausforderungen. Der Ministerrat hat nun beschlossen, dass Spezialistinnen und Spezialisten von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften künftig besonders eng zusammenarbeiten sollen.

Florian Diekmann folgt als Präsident des Landgerichts Rottweil auf Dr. Dietmar Foth. Zuletzt war Florian Diekmann Präsident des Landgerichts Hechingen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Rems-Murr-Kreis besucht und sich unter anderem mit Landrat Richard Sigel, der Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull, Unternehmern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Verbänden ausgetauscht.