Pressemitteilungen aller Ministerien

Bis 2025 soll es flächendeckend gigabitfähige Netze im Land geben. Damit befindet sich auch Baden-Württemberg mitten drin im größten Infrastrukturausbau im digitalen Zeitalter. Die Landesregierung wird dafür in dieser Legislaturperiode insgesamt mehr als eine Milliarde Euro investieren.

Mit dem neuen Haushalt erhöhen sich die Mittel für die Jugendmusikschulen auf über 24 Millionen Euro im Jahr. Für die Jugendkunstschulen stehen pro Jahr um die 800.000 Euro zur Verfügung.

Im neuen Haushalt 2020/2021 sind 42 zusätzliche Stellen für den Strahlenschutz vorgesehen. Mit den zusätzlichen Stellen, lassen sich mehr Kontrollen durchführen und das Beratungsangebot zum Schutz vor Radon ausbauen.

Für Verbesserungen bei Fachlehrkräften, Technische Lehrkräften und Schulkindergärten stehen im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt neun Millionen Euro zur Verfügung.

Die Wohngeldreform entlastet einkommensschwache Haushalte und gleicht die gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreise aus. Etwa 20.000 zusätzliche Haushalte im Land können Erstantrag stellen.

Innenminister Thomas Strobl ist der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler. In seiner Jahresbilanz 2019 hebt er vor allem das konstruktive Gespräch mit den Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften sowie weiteren wichtigen Partnern aus Vertriebenenverbänden hervor.

Ab 2020 investiert das Land drei Millionen Euro und ab 2021 fünf Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in die Grundförderung für Volkshochschulen, kirchliche und andere Weiterbildungsträger.

Die Belegung im baden-württembergischen Justizvollzug ist nach wie vor hoch. Deshalb wird es unter anderem eine Personalmarketing-Kampagne geben.

Die Ratingagentur Moody's hat erneut Bestnoten für die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs vergeben. Finanzministerin Edith Sitzmann sieht darin eine Bestätigung für eine solide, verlässliche und vorausschauende Haushaltspolitik des Landes.

Mehr Geld für mehr Artenschutz. Die Landesregierung stellt zusätzliche Mittel für das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl bereit.