Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl dankt den Polizistinnen und Polizisten in polizeilichen Auslandsmissionen für ihren mutigen Einsatz für Sicherheit und Frieden in der Welt.

Im Jahr 2021 sind die Eingabezahlen bei der Härtefallkommission deutlich um 49 Prozent auf 450 Eingaben gestiegen. Die Mehrheit der Anträge betrifft alleinreisende Männer, die überwiegend aus afrikanischen Ländern, insbesondere aus Gambia, eingereist sind.

Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.

Staatssekretär Sigfried Lorek hat bei der feierlichen Amtseinführung des Hechinger Landgerichtspräsidenten Florian Diekmann dessen sehr erfolgreiche Arbeit hervorgehoben.

Zum Jubiläum der millionsten elektronischen Akte an den baden-württembergischen Gerichten und Staatsanwaltschaften hat Justizministerin Marion Gentges die Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der Justiz gelobt.

Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.

Beim ersten Heidelberger Migrationssymposium zum Thema „Der Krieg in der Ukraine“ betonte Migrationsministerin Marion Gentges, dass Migrationspolitik alle staatlichen Ebenen betrifft. Daher will das Land das Heidelberger Symposium für Migration zu einer festen Größe der politischen und gesellschaftlichen Debatte etablieren.

Justizministerin Marion Gentges hat die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Gudrun Schraft-Huber in den Ruhestand verabschiedet. Sie hat sowohl als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart als auch des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Justiz in Baden-Württemberg mit ihrer loyalen und verlässlichen Art wesentlich geprägt.

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. Mit ihrem Ausbildungsabschluss haben sie einen Meilenstein auf ihrem beruflichen Weg erreicht.

Nachdem das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ coronabedingt nicht 2020 starten konnte, geht es nun los. Bei dem Projekt erleben Schülerinnen und Schüler die unterschiedlichen Seiten des Rechtsstaats und schlüpfen in verschiedene Rollen.