Pressemitteilungen aller Ministerien

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat dem Landeskabinett das Konzept für ein Controlling des Netzausbaus im Land vorgestellt. Es soll helfen, Hindernisse einzelner Projekte frühzeitig zu identifizieren und weitere Verzögerungen beim Ausbau der Übertragungsnetze zu vermeiden.

In Bad Wildbad im Landkreis Calw ist ein Schaff gerissen worden. Das Senckenberg-Institut untersucht die Rissabstriche.

Der Finanzierungsvertrag für das zweite Gleis der Wendlinger Kurve ist unterzeichnet worden. Das Land hatte sich wiederholt für diese wichtige Infrastrukturergänzung eingesetzt. Jetzt können erste Baumaßnahmen zeitnah beginnen.

Bereits 195 Kommunen haben sich für die Aktion „STADTRADELN“ für den Wettbewerb angemeldet. Das ist ein neuer Anmelderekord. Im Vordergrund der Aktion steht der Spaß am täglichen Radfahren.

Bis 2025 will das Land zehn Radschnellwege bauen. Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Planungen für Radschnellwege in der Region um Freiburg sowie südlich von Karlsruhe vorgestellt.

Baden-Württemberg unterstützt den Aufruf zu 15 Sekunden Ruhe am diesjährigen „Tag gegen Lärm“. Der Aktionstag soll für die Ursachen von Lärm und seine Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen sensibilisieren. Der Lärmschutz hat für die Landesregierung eine hohe Bedeutung.

Die Entwaffnung der Reichsbürger im Land geht voran: Zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2019 wurde Reichsbürgern von 332 Waffen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Derzeit gehören in Baden-Württemberg etwa 3.200 Personen dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ an.

Die Osterzeit ist die wichtigste Zeit der Direktvermarktung für Forelle, Saibling und Co aus Baden-Württemberg. Die regionale Forellenzucht hat im Land eine lange Tradition.

Die Verkehrssicherheitskampagne „SEI NICHT DUMM!“ ist in Pforzheim gestartet. Ziel der landesweiten Medienkampagne ist es, mit kreativen Videospots insbesondere junge Menschen auf die Hauptunfallursachen im Straßenverkehr aufmerksam zu machen und Unfälle zu vermeiden.

Das aufsichtliche Verfahren zur Prüfungstätigkeit des vbw bei der Eventus eG ist vorläufig abgeschlossen. Die Prüfungen wiesen gravierende Defizite auf, die in Zukunft vermieden werden müssten, betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Kleine Genossenschaften müssten in Qualitätskontrollen durch externe Wirtschaftsprüfer aufgenommen werden.