Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und der Bürgermeister der Gemeinde Haßmersheim, Michael Salomo, haben im Neckartal den Radwegabschnitt zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach entlang der Landesstraße 588 für den Verkehr freigegeben.

Die Inbetriebnahme eines Teils der S-Bahn Rhein-Neckar verschiebt sich um ein Jahr. Das Festhalten am geplanten früheren Termin hätte das Risiko mit sich gebracht, dass der Wettbewerb nicht wirklich funktioniert hätte und die neuen Fahrzeuge bis zum Wunschtermin nicht lieferbar wären.

Als „Rückschritt beim Hochwasserschutz“ hat Umweltminister Franz Untersteller im Bundesrat das von der Bundesregierung geplante „Hochwasserschutzgesetz II“ kritisiert: „Auf dem Gesetzentwurf steht zwar Hochwasserschutz drauf, leider ist aber kein Hochwasserschutz drin!“

Umweltminister Franz Untersteller hat sich vehement dagegen ausgesprochen, das Flammschutzmittel HBCD von der Liste der gefährlichen Stoffe wieder zu streichen. Er appellierte an die Länder, einem entsprechenden Antrag des Saarlandes am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Die Hahn-Schickard-Gesellschaft errichtet am Standort Villingen-Schwenningen ein Kompetenzzentrum für die Mikromedizintechnik „MedAssembly”. Dafür erhält Hahn-Schickard eine Förderung von insgesamt 730.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und 292.000 Euro aus Landesmitteln.

Die für die Landeshauptstadt geplante Landesverordnung zum Verbot von Komfortkaminen dient dem Gesundheitsschutz und der Vermeidung von Feinstaub. Sie soll ab Frühjahr 2017 an Feinstaubalarm-Tagen für das Gemeindegebiet Stuttgart gelten. Vorwürfe der Heizungsbranche, es handle sich um einen Eingriff in die Freiheitsrechte, weist das Verkehrsministerium zurück.

Vertreter von Justiz-, Wirtschafts- und Sozialministerium sowie von weiteren Institutionen haben eine Kooperationsvereinbarung zur besseren Integration von entlassenen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in Baden-Württemberg unterzeichnet.

„Regionale Agrarerzeugnisse genießen bei den Menschen in Baden-Württemberg ein hohes Vertrauen. Mit Blick auf das aktuelle Vogelgrippegeschehen muss niemand auf den in der Vorweihnachtszeit oder zu Heilig Abend so beliebten Gänse- oder Entenbraten verzichten. Die Vogelgrippe stellt keine Gefahr für die Verbraucher dar“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Für Umweltminister Franz Untersteller ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg in erster Linie eine Bestätigung für den Ausstieg aus der atomaren Risikotechnologie und Rückenwind für die Energiewende.

Der bundesweit einmalige und mit insgesamt 30.000 Euro dotierte „Preis für mutige Wissenschaft“ wird dieses Jahr erstmals vergeben. Preisträger sind die beiden Forscher Professor Dr. Erik Schäffer (Universität Tübingen) und Dr.-Ing. Ferdinand Ludwig (Universität Stuttgart). Sie hätten auf ihrem Weg viel Mut bewiesen, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.