Pressemitteilungen aller Ministerien

Die bis Ende Januar aufgrund der Vogelgrippe bestehende allgemeine Stallpflicht für Geflügel gilt für zunächst sechs Wochen weiter für Gebiete mit erhöhtem Vogelgripperisiko. Grundlage der Entscheidung ist eine neue Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts und der Vogelwarte Radolfzell.

Wintergrillen und Angrillen – auch in der kalten Jahreszeit wollen manche nicht auf Fleisch und Gemüse vom Grill verzichten. Dabei sollte jeder aber unbedingt ein paar Sicherheitsregeln beachten. Geschlossene Räume sind für Holzkohlegrills tabu. Giftige Verbrennungsgase wie Kohlenmonoxid sind farb- und geruchslos. Verbeiten sie sich in Räumen kann das zu schweren Vergiftungen oder zum Tod führen.

Laut Dr. med. Ulrich Clever, Präsident der Landesärztekammer, und Umweltminister Franz Untersteller gewährleiste das geltende Zehn-Mikrosievert-Konzept den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Die Universitätsklinika aus Tübingen, Freiburg und Heidelberg untersuchen in einem gemeinsamen Forschungsprojekt die möglichen Wege einer Übertragung von antibiotikaresistenten Bakterien. „Multiresistente Bakterien, gegen die keine Antibiotika helfen, sind ein drängendes medizinisches Problem. Hier müssen schnell Lösungen gefunden werden – auch jenseits der Pharmazie“, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Das Sozialministerium weist zu Silvester darauf hin, dass bereits der einmalige Konsum von kleinen Mengen Alkohol ein Risiko für das Ungeborene darstellen kann. Unter dem Titel „Schwanger: ja – Alkohol: nein“ informiert eine neue Broschüre werdende Mütter und deren soziales Umfeld.

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und der Bürgermeister der Gemeinde Haßmersheim, Michael Salomo, haben im Neckartal den Radwegabschnitt zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach entlang der Landesstraße 588 für den Verkehr freigegeben.

Die Inbetriebnahme eines Teils der S-Bahn Rhein-Neckar verschiebt sich um ein Jahr. Das Festhalten am geplanten früheren Termin hätte das Risiko mit sich gebracht, dass der Wettbewerb nicht wirklich funktioniert hätte und die neuen Fahrzeuge bis zum Wunschtermin nicht lieferbar wären.

Als „Rückschritt beim Hochwasserschutz“ hat Umweltminister Franz Untersteller im Bundesrat das von der Bundesregierung geplante „Hochwasserschutzgesetz II“ kritisiert: „Auf dem Gesetzentwurf steht zwar Hochwasserschutz drauf, leider ist aber kein Hochwasserschutz drin!“

Umweltminister Franz Untersteller hat sich vehement dagegen ausgesprochen, das Flammschutzmittel HBCD von der Liste der gefährlichen Stoffe wieder zu streichen. Er appellierte an die Länder, einem entsprechenden Antrag des Saarlandes am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Die Hahn-Schickard-Gesellschaft errichtet am Standort Villingen-Schwenningen ein Kompetenzzentrum für die Mikromedizintechnik „MedAssembly”. Dafür erhält Hahn-Schickard eine Förderung von insgesamt 730.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und 292.000 Euro aus Landesmitteln.