Pressemitteilungen aller Ministerien

Für Umweltminister Franz Untersteller ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg in erster Linie eine Bestätigung für den Ausstieg aus der atomaren Risikotechnologie und Rückenwind für die Energiewende.

Der bundesweit einmalige und mit insgesamt 30.000 Euro dotierte „Preis für mutige Wissenschaft“ wird dieses Jahr erstmals vergeben. Preisträger sind die beiden Forscher Professor Dr. Erik Schäffer (Universität Tübingen) und Dr.-Ing. Ferdinand Ludwig (Universität Stuttgart). Sie hätten auf ihrem Weg viel Mut bewiesen, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Die Umweltministerinnen und -minister und -senatoren der Länder wollen künftig gemeinsam mit dem Bund daran arbeiten, die Belastung von Böden und Wasser durch per- und polyfluorierte Verbindungen, sogenannte PFC, zu erforschen und zu minimieren. Auf Initiative Baden-Württembergs und Bayerns fasste die Umweltministerkonferenz einen entsprechenden Beschluss.

Anlässlich des morgigen Weltaidstags hat Gesundheitsminister Manne Lucha darauf hingewiesen, dass Betroffene bei einer früh diagnostizierten und behandelten HIV-Infektion eine annähernd normale Lebenserwartung hätten. Alle Gesundheitsämter in Baden-Württemberg würden kostenlose und anonyme HIV-Tests anbieten.

Zum Schutz wildlebender Vögel vor dem sogenannten Vogelschlag appelliert der Landesbeirat für Tierschutz an Architekten, Bauherren und Hausbesitzer, Glasfronten vogelsicher zu gestalten. Auch Minister Peter Hauk fordert geeignete Schutzmaßnahmen.

Die Bilanz der Motorradsaison 2016 ist positiv, die Unfallzahlen sind rückläufig. Von Januar bis Oktober 2016 wurden im Land 4.766 Verkehrsunfälle mit Motorradfahrern registriert und damit rund vier Prozent weniger als im selben Zeitraum 2015 (4.998 Unfälle).

„Deutlich mehr Radlerinnen und Radler als vor fünf Jahren – unsere Förderpolitik zeigt Erfolge“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich einer Studie zu den Wirkungen der Radverkehrsförderung Baden-Württemberg. „Die Studie belegt, dass man beim Radverkehr mit überschaubaren Investitionen in kurzer Zeit viel bewegen kann.“

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hebt mit sofortiger Wirkung den Anlieferstopp auf Deponien für freigemessene Abfälle aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen auf. Ein Gutachten belegt, dass keine zusätzlichen Risiken durch Deponierung von unbelastetem Bauschutt aus dem Rückbau von Kernkraftwerken entstehen.

Die Vogelgrippe bei Wildvögeln breitet sich europaweit weiter aus. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat daher eine landesweite Stallpflicht für Haus- und Nutzgeflügel angeordnet. „Wir müssen alles daran setzen, unser Nutzgeflügel vor einer Ansteckung mit dem Virus H5N8 zu schützen“, so Hauk.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, haben sich bei einer wiederkehrenden Prüfung zwei Gebäudeabschlussarmaturen im Ringraum erst mit einer Verzögerung von circa 8 Minuten geschlossen. Es handelt sich um Armaturen, die im Zuluft- beziehungsweise Abluftstrang eingebaut sind. Die in beiden Leitungen in Reihe geschalteten zusätzlichen Armaturen haben sich wie vorgesehen geschlossen.