Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung unterstützt erneut mit Mitteln in Höhe von 170 Millionen den öffentlichen Nahverkehr, der in der Corona-Krise starke Verluste hinnehmen musste.

Die ersten Investitionsvorhaben im Rahmen des Bioökonomie-Förderprogramms des Lands sind bewilligt. Mit der Gesamtförderung von rund vier Millionen werden dabei Investitionen von bis zu 14,3 Millionen Euro angeschoben. Das Förderprogramm setzt Anreize für zukunftsweisende Investitionen bei Unternehmen und treibt den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft voran.

Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.

Das Land und die Europäische Union fördern die baden-württembergischen Agrarförderprogramme mit über 1,5 Milliarden Euro. Die Programme stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft, die die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, dem Nachwuchs Perspektiven bietet sowie Natur und Umwelt schützt.

Mit dem Titel „Verkehrliche Herausforderungen im Nordosten Stuttgarts“ hat das Verkehrsministerium einen öffentlichen Faktencheck zum Nord-Ost-Ring Stuttgart durchgeführt. Nun liegen die Ergebnisse in Form einer Abschlussdokumentation vor.

Umweltministerin Thekla Walker zeigte sich betroffen angesichts der aktuellen Unwetterkatastrophe. Sie sieht darin eine erneute Warnung mit Blick auf den Klimawandel und rief dazu auf, schnell und massiv gegenzusteuern – zum einen mit Vorsorge und Schutzmaßnahmen, zum anderen mit konsequentem Klimaschutz.

Im Rahmen der „Innovationsoffensive Öffentliche Mobilität“ unterstützt das Land fünf Pilotregionen beim Ausbau von Bedarfsverkehren im öffentlichen Nahverkehr und einem flächendeckenden Stundentakt. Gerade im ländlichen Raum braucht es neue und flexible Angebotsformen des öffentlichen Verkehrs.

Das Umweltministerium hat den Energiepreisbericht für 2020 vorgestellt. Pandemiebedingt ist die Nachfrage nach Energie im vergangenen Jahr eingebrochen. Die Preise für alle Energieträger sind dadurch deutlich gesunken.

Der Ersatzneubau der Enzbrücke der B27 in Besigheim beginnt. Die rund 70 Jahre alte Enzbrücke ist in einem nicht ausreichenden Zustand und weist erhebliche Defizite bei der Tragfähigkeit auf. Das neue Bauwerk soll im Herbst 2022 fertiggestellt sein, die Kosten liegen bei rund 7,9 Millionen Euro.

Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Realisierung von Radschnellprojekten. Seit 2016 wurden im Land für 60 Strecken mit gut 1.100 Kilometern Gesamtlänge Machbarkeitsstudien erarbeitet. Das Fahrrad ist als klimafreundliches Verkehrsmittel in der Fläche des Landes angekommen.