Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Pilotierungsstart der elektronischen Verwaltungsakte in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn startet die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für den Justizvollzug in Baden-Württemberg.

Jörg Krauss übernimmt zum 1. Februar 2025 das Amt des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei. Er wird Nachfolger von Florian Stegmann.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann gebeten, ihn aus persönlichen Gründen von seinen Aufgaben zu entbinden.

Dr. Andreas Holzwarth ist neuer Präsident des Landgerichts Tübingen. Er folgt auf Reiner Frey.

Die Bearbeitungszeit für Einkommensteuererklärungen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Im Schnitt benötigten die Finanzämter nur 41 Tage statt 54 im Vorjahr.

Der Bund hat die Änderung der Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität verkündet.

Das Land setzt auf Energiespar-Contracting, um die Energieeffizienz landeseigener Gebäude zu steigern und CO₂-Emissionen zu senken. Investitionen refinanzieren sich durch garantierte Energieeinsparungen.

Innenminister Thomas Strobl, Umweltministerin Thekla Walker und Gesundheitsminister Manne Lucha rufen zum verantwortungsvollen Umgang mit Silvesterfeuerwerk auf.

Für sein jahrzehntelanges Engagement für Menschen mit chronischen Erkrankungen, insbesondere für Mukoviszidose-Erkrankte, wurde Dr. Horst Mehl mit der Staufermedaille in Gold ausgezeichnet.

Der Landesfamilienpass und die dazugehörigen Gutscheinkarten für 2025 sind ab sofort bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung erhältlich und bieten vielen Vergünstigungen.