Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt ein innovatives Projekt der digitalen Gesundheitsversorgung in Mannheim mit rund 510.000 Euro. Das Projekt hilft Start-ups bei den ersten Schritten zur Professionalisierung ihrer Geschäftsmodelle.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die Vertreter dieser Staaten für das Europäische Parlament zu wählen. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich erleichtert über den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn zum Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen. Die Deutsche Bahn müsse den Streckenausbau nun rasch vorantreiben.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter verfassungswidrig sind. Dabei würdigte das Gericht den Baden-Württemberg-Weg ausdrücklich. Das Land hat diesem Personenkreis bereits per Gesetz für die Kommunalwahl das Stimmrecht zugesichert.

Ostern steht vor der Tür und da dürfen natürlich die Ostereier nicht fehlen. Unser Verrbauchertipp zeigt Ihnen, wie Sie Eier aus Baden-Württemberg erkennen können und ob diese aus ökologischer oder konventioneller Landwirtschaft stammen. Außerdem geben wir Ihnen Tipps für die ideale Lagerung der Eier.

Batteriespeicher sind ein wichtiger Baustein der Energiewende. Das Land Baden-Württemberg fördert daher netzdienliche Batteriespeicher für Solaranlagen. Die zehn Millionen Euro Förderung haben Investitionen von knapp hundert Millionen Euro ausgelöst. Noch sind 700.000 Euro Förderung zu vergeben.

Für rund 50.500 Schülerinnen und Schüler im Land beginnen bald die Abiturprüfungen. Sie starten am 2. April an den beruflichen Gymnasien und am 30. April an den allgemein bildenden Gymnasien.

Im Rahmen des „Nordic EV Summit“ in Oslo forderte Verkehrsminister Winfried Hermann eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um Klimaziele zu erreichen und nachhaltige Mobilität auf globaler Ebene zu fördern. In Deutschland zähle die E-Mobilität auf der Basis von erneuerbaren Energien zu den wichtigsten Komponenten der Verkehrswende.

Die Wohnraum-Allianz reist unter Leitung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nach Zürich. Dabei möchte sich die Delegation ein Bild machen, wie Zürich mit der Herausforderung des Wohnraummangels umgeht.