Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat die Ergebnisse der Überprüfung des Maßnahmenplans Landesstraßen vorgelegt. Viele wichtige Neu- und Ausbauprojekte wurden umgesetzt. Im künftigen Maßnahmenplan sind 117 Projekte mit einem Gesamtvolumen von derzeit rund 650 Millionen Euro enthalten.

Die Vertragsverlängerungen mit der DB Regio und der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG verbessern den Bahnverkehr auf der Südbahn, Hochrhein- und Bodenseegürtelbahn, Zollernalbbahn und Ortenau-S-Bahn.

Baden-Württemberg bereitet sich mit Hochdruck auf eine bald verfügbare Corona-Impfung vor. Zunächst sollen zentrale Impfzentren Corona-Risikogruppen versorgen. Mit Kreisimpfzentren gehen wir kurz darauf in die Breite.

Das Land verlängert die Corona-Soforthilfe-Programme für Sportvereine, Schullandheime und die kirchliche Erwachsenenbildung in das kommende Jahr.

Ab 25. November wird der rund fünf Kilometer lange Abschnitt der Landesstraße L 1250 im Streckenabschnitt zwischen Hülben und Neuffen wieder für den Verkehr freigegeben. Das Land investierte an der Neuffener Steige rund vier Millionen Euro aus dem Steigensanierungsprogramm.

Die Landesanstalt für Umwelt in Karlsruhe erhält ein neues Büro- und ein neues Laborgebäude. Durch die Neubauten können die aktuell an fünf Standorten in Karlsruhe untergebrachten Mitarbeiter künftig am Standort Großoberfeld konzentriert zusammenarbeiten.

Die Strom- und Gasversorgung für Haushalte und Industriekunden im Land im Winter ist gewährleistet. Das teilte Umweltminister Franz Untersteller nach der Sitzung der Monitoring-Gruppe Energiewende mit. Mit Blick auf die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes fordert der Minister Nachbesserungen.

Am vergangenen Wochenende hat die Landespolizei bei ihren Kontrollmaßnahmen insgesamt rund 4.900 Verstöße gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung festgestellt, davon rund 4.000 gegen die Maskenpflicht.

Im Rahmen des Projekts „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ wurden 20 Modellkommunen dabei unterstützt, ihre Ortsmitten als Orte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und als soziale, kulturelle, öffentliche und vielfältig nutzbare Räume zu stärken.

In einem einjährigen Probebetrieb im Raum Tübingen wollen die Deutsche Bahn und Siemens Mobility ein neues Gesamtsystem für den Einsatz von Wasserstoffzügen testen.