Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften setzen den reduzierten Präsenzbetriebs vor dem Hintergrund des bis zum 31. Januar 2021 verlängerten Corona-Lockdowns fort. Dienstbetrieb und Verhandlungen werden grundsätzlich aufrechterhalten.

Ab dem 11. Januar 2021 gilt in Baden-Württemberg eine zusätzliche Testpflicht bei Einreise. Eine entsprechende Regelung sieht die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung vor.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen des „KI-Innovationswettbewerbs Baden-Württemberg“ 44 Projekte zur Künstlichen Intelligenz mit 11,4 Millionen Euro. Die ausgewählten mittelständischen Projekte sollen technologische Hürden überwinden und die Entwicklung von KI-Produkten und KI-Dienstleistungen beschleunigen.

Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Blockadehaltung beim Bußgeldkatalog zu beenden. Die Reform der Straßenverkehrsordnung für noch mehr Sicherheit sei nach wie vor nicht umgesetzt.

Die Grenzwerte für saubere Luft wurden 2020 fast flächendeckend in ganz Baden-Württemberg eingehalten. Die besonders starken Rückgänge der Luftschadstoffe 2020 sind auch auf den rückläufigen Verkehr während der Corona-Pandemie zurückzuführen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zwei neue Empfehlungsberichte des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau entgegengenommen. Die Berichte zeigen, wie Entlastungen im Bereich des Bäckereihandwerk und des Brandschutzes erzielt werden können.

Die Energiewende im Land kommt weiter voran. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg im vergangenen Jahr auf 31,5 Prozent. Das geht aus dem vom Umweltministerium veröffentlichten Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2020 hervor.

Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium kümmert sich um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Im Jahr 2020 hat der Sonderstab Gefährliche Ausländer insgesamt 49 Fälle erfolgreich abgeschlossen.

Im Rahmen der Girls’ Digital Camps sollen Mädchen und junge Frauen für digitale Zukunftsberufe begeistert werden. Ziel des Transferprojekts ist es, den digitalen Gender Gap abzubauen und jungen Frauen frühzeitig die Chancen digitaler Kompetenzen und Berufe zu vermitteln.

Das Umweltministerium, der Sparkassenverband und die Landesbausparkasse haben ihre Kooperation zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen für weitere zwei Jahre verlängert.