Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung am kommenden Montag (6. Februar) stellte Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, eine neue Broschüre zur Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung vor. Diese richtet sich insbesondere an Frauen und Mädchen, die Opfer des Eingriffs geworden sind oder werden könnten. Die Broschüre liegt in mehreren Sprachen vor und kann über die Webseite des Ministeriums heruntergeladen und bestellt werden.

Die psychosozialen Krebsberatungsstellen leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit. Die Landesregierung sichert gemeinsam mit verschiedenen Partnern den Bestand der Beratungsstellen für 2017. Sozialminister Manne Lucha hat den Bund aufgefordert, die dauerhafte Finanzierung sicherzustellen.

Ein Jahr nach dem Start des Förderprogramms „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ des Wirtschaftsministeriums fand ein öffentlicher Fachtag zum Thema statt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist die Ausbildung von Geflüchteten ein wichtiges Zukunftsthema. Zugleich zog sie eine positive Zwischenbilanz des „Kümmerer-Programms“.

In Breisach am Rhein findet morgen die zentrale Veranstaltung Baden-Württembergs und der französischen Région Grand Est zum Welttag der Feuchtgebiete statt. Das Oberrheingebiet zwischen Basel und Karlsruhe gehört gemäß der sogenannten Ramsar-Konvention zu den weltweit rund 2.250 schützenswerten Feuchtgebieten.

Das Verkehrsministerium hat den Schienenverkehr ab Juni 2019 zwischen Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg neu geordnet. Das Land plant auf den stark nachgefragten Strecken zwischen Stuttgart und Karlsruhe sowie zwischen Heidelberg und Karlsruhe erhebliche Ausweitungen im Angebot des Schienenpersonennahverkehrs.

Das Verkehrsministerium wird in den Monaten März und April Veranstaltungen durchführen, um interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Themen Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsplanung im Straßenbau zu informieren.

Aufgrund der sich abzeichnenden positiven Entwicklungen in den Bereichen Konsum, Handel, Dienstleistungen und Bauwirtschaft rechnet die Landesregierung in Baden-Württemberg im Jahr 2017 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 1,8 Prozent. Damit läge das Wachstum im Südwesten erneut über dem Bundesschnitt.

Die bis Ende Januar aufgrund der Vogelgrippe bestehende allgemeine Stallpflicht für Geflügel gilt für zunächst sechs Wochen weiter für Gebiete mit erhöhtem Vogelgripperisiko. Grundlage der Entscheidung ist eine neue Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts und der Vogelwarte Radolfzell.

Im Rahmen des gemeinsamen Strategieprojekts „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“ des Wirtschaftsministeriums und des Baden-Württembergischen Handwerkstags wurden mit Strategie, Digitalisierung und Fachkräftesicherung drei bedeutende Handlungsfelder für Handwerksbetriebe, -organisationen und -politik identifiziert.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, wurde bei einer wiederkehrenden Druckprüfung eine Tropfleckage am Stutzen eines Behälters festgestellt. Der Behälter ist Teil des Verdampfersystems, das zur Dekontamination von nuklearen Abwässern im Kontrollbereich verwendet wird. Zum Zeitpunkt der Prüfung war das System außer Betrieb.