Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.

Mit dem Ausbau und der damit verbundenen Verlegung der Landesstraße L 288 bei Esenhausen im Landkreis Ravensburg wird die Verbindung zwischen Ostrach am südlichen Rand des Landkreises Sigmaringen und Ravensburg hergestellt. Heute nahmen neben Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident Klaus Tappeser sowie die Bürgermeisterin der Gemeinde Wilhelmsdorf, Sandra Flucht am feierlichen Spatenstich teil.

Der Bahntechnikanbieter Bombardier Transportation hat an seinem Standort in Hennigsdorf bei Berlin der Öffentlichkeit erstmals den neuen Regionaltriebzug vom Typ TALENT 2 für das Netz Gäu-Murr vorgestellt.

Die Landesregierung geht bei der Elektromobilität mit gutem Beispiel voran. So fährt inzwischen mehr als die Hälfte der Dienstfahrzeuge des Staatsministeriums mit Elektro- oder Hybridmotoren. Alternative Antriebe würden den Luftschadstoffausstoß erheblich senken und seien voll alltagstauglich, so Staatsminister Klaus-Peter Murawski.

Die auf der Remstalbahn von Stuttgart nach Aalen geplante neue Bahnstation Aalen-West ist auf gutem Weg. Dies ergab ein Treffen von Kommunalvertretern und Landtagsabgeordneten aus dem Ostalbkreis sowie Vertretern der Deutschen Bahn mit dem Amtschef des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl. Voraussichtlicher Baubeginn ist Mitte 2018.

Der mit insgesamt 11.000 Euro dotierte Landespreis für Heimatforschung 2016 geht an drei Autoren und zwei Autorenkollektive, die sich mit lokalgeschichtlichen Themen in Heidenheim, Herrenberg, Meckesheim, Mosbach und Tübingen beschäftigt haben.

Die Friedhofskultur in Deutschland unterliegt einem starken Wandel. Neben dem klassischen kommunalen Friedhof gibt es inzwischen eine Vielzahl an alternativen Bestattungsorten und auch anonyme Bestattungen nehmen zu.

Der Amtschef des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Helmfried Meinel, hat die Gewinner im Wettbewerb „Leitstern Energieeffizienz“ ausgezeichnet. Der erste Platz geht an den Landkreis Ravensburg, gefolgt vom Landkreis Böblingen. Den dritten Platz sicherte sich der Landkreis Göppingen. Sonderpreise erhielten die Städte Stuttgart und Karlsruhe sowie die Kreise Schwäbisch Hall, Tuttlingen und Lörrach.

Verkehrsminister Winfried Hermann und die Landräte aus Böblingen und Tübingen, Roland Bernhard und Joachim Walter, haben den Beginn der Arbeiten zum Ausbau und der Elektrifizierung der Schönbuchbahn bis Dettenhausen eingeläutet.

In das Regiobusprogramm des Landes sind vier weitere Linien aufgenommen worden. Mit dem im Jahr 2015 aufgelegten Programm fördert das Land Busverbindungen zwischen Orten, die über keinen eigenen Bahnanschluss verfügen.