Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg ist wieder vollständig frei von der Blauzungenkrankheit. Um einen erneuten Ausbruch zu verhindern, ruft das Land die Landwirtinnen und Landwirte dazu auf, ihre Rinder, Schafe und Ziegen gegen das Blauzungenvirus zu impfen. Zudem ist der Landkreis Ravensburg frei von der Bovinen Virus Diarrhoe.

Das Land unterstützt die Gemeinde Kernen bei der Zentralisierung ihrer Kläranlagen mit mehr als fünf Millionen Euro. Damit verbessert sich die Gewässerqualität für den Halden- und den Breitbach.

Genetische Untersuchungen am Senckenberg-Institut haben bestätigt, dass auch die am 7. Juli 2022 in Seewald im Landkreis Freudenstadt getöteten Schafe von einem Wolf gerissen wurden.

Die Ozonwerte wurden aufgrund des anhaltend heißen und sonnigen Wetters an vielen Messstellen überschritten. Verkehrsminister Winfried Hermann betonte in diesem Zusammenhang, dass die Verkehrswende wichtig für saubere Luft sei.

Innenminister Thomas Strobl hat der Bergwacht Schwarzwald zum 100-jährigen Jubiläum gratuliert.

In Baden-Württemberg müssen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu startet nun eine Dialogische Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen.

Minister Peter Hauk begrüßt die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union zur Ausnahmeregelung von Stilllegungsflächen. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine leistet der Anbau von Ackerkulturen auf Stilllegungsflächen einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgungssicherheit.

Die Bundesregierung möchte die Biogaserzeugung ausweiten und die vorgegebene jährliche Maximalproduktion der Biogasanlagen aussetzen. Minister Peter Hauk unterstützt dies und betont die Bedeutung von Biogasanlagenbetreibern.

Baden-Württemberg passt die Regelungen zum Tätigkeitsverbot bei asymptomatischem positiv getestetem medizinischem Personal an. Im Einzelfall dürfen positiv auf das Coronavirus getestete Beschäftige in Kliniken und vergleichbaren medizinischen Einrichtungen arbeiten. Die neue Verordnung gilt ab 25. Juli 2022.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim besucht. Über 50 Kolleginnen und Kollegen leisten dort im 24/7 Schichtbetrieb hervorragende Arbeit und gewährleisten eine faire und humanitäre Rückkehr- und Abschiebepraxis.