Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges begrüßt die Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Damit soll der Bau von Windkraftanlagen beschleunigt werden.

Am 12. Mai 2022 ist Internationaler Tag der Pflege. Das Land setzt sich weiter für nachhaltige Verbesserungen in der Pflege ein. Dies reicht von einer Aufwertung des Pflegeberufs über die Entlastung pflegender Angehöriger bis hin zu einer Reform der Pflegeversicherung.

Gegen den Bundestrend ist 2021 die regenerative Stromerzeugung in Baden-Württemberg gestiegen. Nach wie vor geht der Ausbau der Erneuerbaren aber nur langsam voran.

Die Kommission der Europäischen Union hat die Fortsetzung der baden-württembergischen Absatzförderung für das Qualitätszeichen Baden-Württemberg und das Biozeichen Baden-Württemberg sowie für die geschützten Spezialitäten aus Baden-Württemberg für weitere fünf Jahre genehmigt.

Im Rahmen des 41. Symposiums des Justizministeriums Baden-Württemberg haben in Konstanz Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Wirtschaft sowie Experten von Interessenvertretungen und Journalisten den Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz diskutiert.

Minister Peter Hauk hat das Gelände der Landesgartenschau 2024 in Wangen im Allgäu besucht und sich über die Weiterentwicklung einiger über die Holzbau-Offensive geförderter Projekte vor Ort informiert.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Solidarität gegenüber den Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten aus der Ukraine bekräftigt. Zudem betonte sie die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung als wichtiges Element der Demokratie und sozialen Marktwirtschaft.

Der bundesweite Radfahrwettbewerb STADTRADELN beginnt dieses Jahr am 1. Mai. Die Begeisterung für den Wettbewerb ist unter den baden-württembergischen Kommunen so hoch wie nie zuvor. Mit dabei ist auch wieder ein Team der Landesregierung.

Die Integrationsministerkonferenz fordert den Bund auf, die Länder bei der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten finanziell zu unterstützen. Der entsprechende Antrag von Baden-Württemberg wurde einstimmig verabschiedet.

Am Wochenende bestimmten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin das Einsatzgeschehen.