Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen eine Warnung für die europäischen Länder sein. Zugleich sprach er sich dafür aus, die guten wirtschaftlichen und außenpolitischen Beziehungen mit den USA zu erhalten und diese auch mit dem neuen Präsidenten zu pflegen.

Zum Jahreswechsel 2016/2017 wird das JobTicket BW für die unmittelbar beim Land Beschäftigten auf die Bodenseeschifffahrt ausgeweitet. Verkehrsminister Winfried Hermann unterzeichnete im Rahmen des 19. Mainauer Mobilitätsgesprächs eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt.

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 bringt Baden-Württemberg im Vergleich zum bisherigen System deutliche Entlastungen. Für 2020 rechnet die Landesregierung nach aktuellem Stand mit rund 570 Millionen Euro Netto-Mehreinnahmen für das Land und die Kommunen im Südwesten.

Die Landesregierung hat ein Leitbild „Erholung und Sport im Wald“ vorgestellt. Es ist das Resultat des Forums „Erholung im Wald“ unter Beteiligung von rund 30 Verbänden und Organisationen. Die Landesregierung setzt auf Dialog, um Konflikte zu vermeiden und allen Waldnutzern ein gleichberechtigtes Miteinander zu ermöglichen.

Unter dem Motto „Unser Wald – Klimaschützer und Multitalent“ hat die Bundesregierung den „1. Deutschen Waldtag“ ausgerufen. Die Leistungen unserer Wälder seien vielfältig, professionelle Waldbewirtschaftung diene Mensch und Natur gleichermaßen“, erklärte Forstminister Peter Hauk.

Mit der Einigung bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerst zufrieden. Herausgekommen sei ein schwer erarbeiteter Kompromiss, der allen Seiten gerecht werde. Es sei gelungen, die Finanzbeziehungen strukturell zu reformieren.

Innenminister Thomas Strobl hat heute die Mitglieder des Lenkungsausschusses zum Evaluierungsprozess zur Polizeireform, kurz EvaPol, eingesetzt: „Als Innenminister leitet mich die Frage: Was können wir tun, um den Menschen im Land die bestmögliche Sicherheit zu geben? Die Evaluierung der Polizeireform (EvaPol) ist dafür eine entscheidende Grundlage. Und ich freue mich, dass wir hier jetzt mit der Arbeit beginnen.“

In dieser Woche beginnt die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat im Rahmen seiner Sommertour das Aufnahmehaus Berberdorf in Esslingen besucht. Das Berberdorf ist eine „Hüttensiedlung“ für Menschen in akuter Wohnungsnot. Das Aufnahmehaus bietet Platz für 25 Frauen und Männer, die keine Unterkunft haben.