Pressemitteilungen aller Ministerien

Seit einem Jahr kümmert sich der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter, um Ausländer, die die Sicherheit unseres Landes gefährden und um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst und nachhaltig gegen die Regeln verstoßen. Der Sonderstab hat sich im ersten Jahr so bewährt, dass wir nun den Erfolg in die Fläche bringen und auf Ebene der Regierungspräsidien Sonderstäbe einrichten.

Aus der Landesstraße 1115 zwischen Backnang und Mundelsheim wird in Zukunft die B 29. Sie verbindet die B 14 bei Backnang künftig dreispurig mit der A 81 bei Mundelsheim. Die Details und der Zeitplan für die Aufstufung zur Bundesstraße sowie für den Ausbau verhandelt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg jetzt mit dem Bund.

Das Finanzenministerium hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung des Landwirtschaftlichen Zentrums in Wangen erteilt. Der Bau kostet rund 3,4 Millionen Euro und soll bis Mitte 2021 fertiggestellt werden.

Angesichts der aktuellen Energiepreissteigerungen hat Verbraucherschutzminister Peter Hauk dazu aufgerufen, regelmäßig Verträge und Gebühren zu prüfen. Ein Tarif- oder Anbieterwechsel kann bares Geld sparen. Beim Strom gibt es zwischen den angebotenen Tarifen Preisspannen von bis zu 30 Prozent.

Angehende Lehrerinnen und Lehrer, die ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind, können ab diesem Jahr das Referendariat auch in Teilzeit absolvieren. Der Vorbereitungsdienst kann dann statt in den regulären 18 Monaten in 30 Monaten absolviert werden.

Die Landesregierung baut die 2017 gestartete Landeskampagne „Start-up BW“ Schritt für Schritt weiter aus. Mit „Start-up BW International“ fördert das Wirtschaftsministerium nun die gezielte internationale Vernetzung baden-württembergischer Start-ups mit Kunden und Lieferanten.

Mit der Baufreigabe durch das Finanzministerium kann die Erweiterung des Polizeireviers in Emmendingen beginnen. Das Land investiert 4,8 Millionen Euro in den Bau. Das Projekt soll Ende 2020 abgeschlossen sein.

In seiner Neujahransprache erinnert Ministerpräsident Winfried Kretschmann an ein besonderes Foto, das die Besatzung von Apollo 8 vor 50 Jahren an Weihnachten zurück zur Erde sendete. Unser blauer Planet mit seiner dünnen Schutzschicht in der Dunkelheit des Weltalls. Das Bild steht für die große wissenschaftliche Leistung, Menschen sicher ins All und zurück zu bringen, genauso wie für die Verletzlichkeit unserer Heimat Erde. Der gleiche Ehrgeiz, der damals der Menschheit den Weg ins Weltall eröffnete ist heute auch beim Kampf gegen den Klimawandel gefragt.

Die Sanierung der Chemischen Institute am Karlsruher Institut für Technologie biegt mit der Baufreigabe für den siebten und vorletzten Bauabschnitt auf die Zielgerade ein. Das Land investiert in diesem Bauabschnitt 36 Millionen Euro.

Das Bundesverkehrsministerium hat die weitere Planung des B 462-Tunnels in Freudenstadt zur Unterquerung der Stadt genehmigt.