Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Bundesbauministerium fördert in diesem Jahr 17 „Nationale Projekte des Städtebaus“, darunter sind auch zwei Anträge aus Baden-Württemberg. Unterstützt werden Projekte in Heidelberg und Wangen im Allgäu.

Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Verkehrsverträge für den künftigen Schienenpersonennahverkehr in den sogenannten Stuttgarter Netzen unterzeichnet. Von 2019 an werden die Fahrgäste im regionalen Bahnverkehr auf den durch Stuttgart verlaufenden Strecken in modernen, klimatisierten und barrierefreien Zügen mit WLAN unterwegs sein.

Der Wettbewerb um Bürgerinnen und Bürger sowie um die Ansiedlung attraktiver Unternehmen stellt die Städte und Gemeinden in den Zeiten des demographischen Wandels und des Klimawandels vor ganz neue Herausforderungen. Mit möglichen Antworten auf diese Herausforderungen beschäftigt sich der 2. „Mainauer Nachhaltigkeitsdialog – Perspektiven für Mensch und Umwelt“ des Umweltministeriums in Kooperation mit der Lennart-Bernadotte-Stiftung.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat beim Landes-Musik-Festival in Ettlingen 31 Vereine der Amateurmusik aus Baden-Württemberg mit der Conradin-Kreutzer-Tafel geehrt. Ausgezeichnet werden Vereinigungen, die auf eine mindestens 150-jährige Geschichte zurückblicken können.

Rosenberg-Hirschlanden hat beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ die Silbermedaille bekommen. Insgesamt haben bundesweit mehr als 2.400 Dörfer an Landes- und Kreiswettbewerben teilgenommen. Minister Peter Hauk lobte den vorbildlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat rund 4,1 Millionen Euro für den Umbau und die Modernisierung von Behinderteneinrichtungen und den Ausbau gemeindenaher Wohnformen im Land freigegeben. Mit den aus dem Landeshaushalt und der Ausgleichsabgabe stammenden Mitteln können acht Baumaßnahmen umgesetzt werden.

Dr. Utz Remlinger wird neuer Regierungsvizepräsident im Regierungspräsidium Tübingen. Er folgt damit auf Dr. Christian Schneider, der als Geschäftsführer zur CDU-Landtagsfraktion wechselte.

Justizminister Guido Wolf hat sich beim Rechtstag des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw) in Karlsruhe für den schnellen Bau von ausreichendem und sozialem Wohnraum ausgesprochen.

Für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement wurden drei mittelständische Unternehmen mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2016“ ausgezeichnet: die eyeti systems + solutions GmbH & Co.KG aus Nürtingen, die Schreinerei Holitsch GmbH aus Tettnang und die Werner Maurer GmbH aus Winnenden.