Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben sich im Gespräch mit Vertretern der EU-Kommission für einen intensiven europäischen Dialog zur Transformation der Automobilwirtschaft in Europa eingesetzt und ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt.

Im Rahmen eines digitalen Parlamentarischen Abends diskutierte Verbraucherschutzminister Peter Hauk über die nationale Regulierung verbraucherfreundlicher Energiepreisvergleichsportale.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Beschlüsse des Autogipfels der Bundesregierung begrüßt. So sei die Verlängerung der aufgestockten Umweltprämie für Elektrofahrzeuge sowie Plug-In-Hybride ein wichtiges Signal an die Branche.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat der Stadt Ettlingen eine Bronze-Plakette für das Ettlinger Schloss überreicht. Das Wirtschaftsministerium vergibt die Auszeichnung für besonders herausragende Sanierungsmaßnahmen in Stadterneuerungsgebieten.

Mit einem 13 Projekte umfassenden Maßnahmenpaket will die Landesregierung Vereine und das Ehrenamt von Bürokratie entlasten. Zugleich hat die Landesregierung ihren aktuellen Jahresbericht zum Bürokratieabbau veröffentlicht.

Die Landesregierung hat den Verfahrensstart für den Neubau von zwei Mainbrücken bei Collenberg und Wertheim beschlossen. Damit startet nun ein mehrstufiges Verfahren.

Alle Schulleiter sowie kommissarische Schulleiter an öffentlichen Schulen erhalten eine Leistungsprämie in Höhe von einmalig 600 Euro. Damit soll ihr Einsatz zur Um- und Durchsetzung der Corona-Regelungen an den Schulen gewürdigt werden.

Um die Herstellung erneuerbarer Kraftstoffe aus den CO2-Emissionen von Zementwerken und deren Einsatz beispielsweise im Luftverkehr zu erproben, haben das Land, die Zementindustrie und der Flughafen Stuttgart eine Absichtserklärung für ein Pilotprojekt unterzeichnet.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in diesem Jahr mit 8,4 Millionen Euro. Deren Forschungsinstitute sind für den Innovationsstandort Baden-Württemberg von enormer Bedeutung und wichtige Partner für die Unternehmen im Land.

Mit dem Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“ unterstützt das Land die Gemeinden beim Ausbau ländlicher Wege sowohl für die Landwirtschaft als auch zur Freizeitnutzung. Neun Kommunen erhalten Fördermittel in Höhe von rund 645.000 Euro.