Baden-Württemberg und Ungarn wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das sagte Staatsministerin Theresa Schopper bei der 15. Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Budapest.
„Die Gemischte Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Ungarn hat schon viele erfolgreiche Aktivitäten und Projekte hervorgebracht und begleitet. Ich freue mich, dass wir in unserer 15. Sitzung die Zusammenarbeit beider Seiten weiter ausbauen konnten und neue Kooperationsfelder erschlossen haben. Damit konnten wir diese wichtige Plattform für unsere gemeinsamen Beziehungen nachhaltig stärken“, sagte Staatsministerin Theresa Schopper in Budapest bei der Abschlusssitzung der Kommission.
Viele erfolgreiche Aktivitäten und Projekte
Die seit 1991 bestehende Gemischte Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Ungarn stellt ein wichtiges Instrument der bilateralen Zusammenarbeit dar. Ihre Sitzungen finden in einem in der Regel zweijährigen Turnus abwechselnd in Ungarn und Baden-Württemberg statt. Die Kommission initiiert und begleitet Projekte in verschiedenen Themenfeldern.
Die diesjährige Sitzung der Gemischten Regierungskommission Ungarn-Baden-Württemberg fand am 5. und 6. Juni 2019 in Zalaegerszeg und in Budapest statt. Co-Vorsitzender der ungarischen Seite war der Minister im Ministerium für Innovation und Technologie Prof. Dr. László Palkovics, auf baden-württembergischer Seite umfasste der Teilnehmerkreis die Co-Vorsitzende der Kommission Staatsministerin Theresa Schopper und weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und anderen Bereichen der Donauzusammenarbeit sowie aus den Ministerien in Baden-Württemberg.
Insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation sollen zukünftig neue Kooperationsfelder erschlossen werden. So waren beispielsweise die Arbeitssitzungen in den Besuch des Testgeländes für autonomes Fahren „ZalaZone“ in Zalaegerszeg/Westungarn eingebettet. Im Rahmen der Sitzung wurden auch aktuelle Entwicklungen aufgegriffen. Staatsministerin Schopper informierte sich etwa über die derzeitige Kontroverse um den Status der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und regte einen weiteren Austausch über Fragen der Wissenschaftspolitik und der Wissenschaftsfreiheit an.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit
- In den Bereichen Forschung, Entwicklung, Innovation sowie Kultur wird im Rahmen der Gemischten Regierungskommission den bestehenden Netzwerke neue Dynamik verliehen, wie beispielsweise dem Konsortium zur Weiterentwicklung der (deutschsprachigen) Andrassy-Universität Budapest oder vielzähligen Kooperationen in der Forschungszusammenarbeit. Viele der Projekte – wie etwa das Netzwerk „Danube universities network for sustainable energy competence“ der Hochschule Ulm mit ungarischen Universitäten – haben einen direkten Bezug zu den Vorhaben der EU-Donaustrategie (Priority Area 7: „Knowledge Society“). Neue Vorhaben – etwa wie die Konzeption eines Double Degree-Masterstudiengangs „Auto der Zukunft“ des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und der Technischen Universität Budapest – greifen aktuelle gesellschaftliche und technologische Fragestellungen auf.
- Die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Baden-Württemberg im Rahmen des gemeinsamen EU-INTERREG-Projekts „CultPlatform_21“ sowie auch auf regionaler Ebene mit dem Ungarischen Kulturinstitut in Stuttgart gründet weiterhin auf verlässlicher Basis.
- Einen wichtigen Schwerpunkt der bilateralen Gespräche bildete der Austausch über die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Ungarn. Beide Länder stehen vor ähnlichen wirtschaftlichen Herausforderungen und können von einem Erfahrungsaustausch insbesondere in den Bereichen Digitalisierung der Wirtschaft, Industrie 4.0, Start-Ups sowie Technologietransfer profitieren.
- Insbesondere in den genannten Themenfeldern sind ein verstärkter bilateraler Erfahrungsaustausch mit Experten und Informationsveranstaltungen für ungarische und baden-württembergische Unternehmen geplant, um die gegenseitige Markterschließung zu erleichtern. Hierzu zählt beispielsweise die Möglichkeit für ungarische Unternehmen, am Start-up BW Summit im Juli 2020 teilzunehmen.
- Zur Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besteht für Ungarn wieder die Möglichkeit, an der nächsten GlobalConnect-Messe im Juli 2020 in Stuttgart teilzunehmen. Im Rahmen dieses bundesweit größten Forums für Export und Internationalisierung kann der Wirtschaftsstandort Ungarn präsentiert werden. Ungarn nimmt bereits seit 2016 an der alle zwei Jahre stattfindenden Messe teil.
- Weitere Angebote betreffen den Besuch einer ungarischen Wirtschaftsdelegation bei baden-württembergischen Herstellerfirmen und Forschungsinstituten der Industrie 4.0 sowie die Intensivierung der Kooperation durch konkrete gemeinsame Projekte im Rahmen des Interreg-Donauprogramms. Des Weiteren wird die Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Clusterkooperation durch Initiativen des federführend vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg koordinierten Prioritätsbereichs 8 der EU-Strategie für den Donauraum („Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“) gestärkt.
- Die beiden Länder Ungarn und Baden-Württemberg sehen zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele die dringende Notwendigkeit einer zeitnahen, drastischen Senkung des CO2-Ausstoßes im Straßengüterverkehr. Insoweit wird die technologieoffene Erprobung klimaneutraler Antriebsmöglichkeiten begrüßt. Vor diesem Hintergrund vereinbaren beide Länder im Hinblick auf die mögliche Elektrifizierung von Straßen mit Hilfe von Oberleitungen zum Betrieb von Hybrid-Oberleitungs-LKW (eHighway-Technologie) einen engen Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer mit dem Ziel, möglichst rasch die erforderlichen Grundlagen für eine Systementscheidung insbesondere auch auf europäischer Ebene zu schaffen.
- Die Zusammenarbeit im Bereich der Exzellenzförderung und des Einsatzes digitaler Medien im Unterricht wird ebenso fortgeführt wie die fachliche Unterstützung der ungarischen Deutschlehrkräfte im Rahmen des Landeslehrer-Entsendeprogramms und fachbezogener Fortbildungen in Baden-Württemberg. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte werden weiterhin die Gelegenheit zur Intensivierung von Schul- und Projektpartnerschaften und zur Teilnahme an länderübergreifenden Angeboten haben, wie etwa dem Donau-Online-Projekt. Neu angelegt wird ein Austausch zu Kooperationen im Bereich der beruflichen Ausbildung.
- Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wird die intensiven und langjährigen Beziehungen zukünftig insbesondere in den Bereichen „Analyse und Bestimmung von Saatgut“ und „Auswirkungen des Klimawandels auf den Weinbau und Weintourismus“ ausbauen und fachlich vertiefen. Darüber hinaus wurde eine Hospitation im Ministerium angeboten.
- Die bewährte Zusammenarbeit zwischen dem Institut für donauschwäbische Geschichte und Landeskunde in Tübingen, dem Institut für Volkskunde der Deutschen des östlichen Europa in Freiburg sowie dem Donauschwäbischen Zentralmuseum in Ulm auf baden-württembergischer Seite und den ungarischen Hochschulen, Forschungsinstituten, Museen sowie Archiven soll fortgeführt werden. Darüber hinaus soll die Donauschwäbische Kulturstiftung des Landes Baden-Württemberg weiterhin durch die Förderung von Jugendbegegnungen und gemeinsamen Jugendcamps das Verständnis untereinander und füreinander fördern und die Jugendlichen an das gemeinsame Europa heranführen.
- Seit über 25 Jahren kooperiert die Polizei des Landes Baden-Württemberg im Rahmen der Mitteleuropäischen Polizeiakademie (MEPA) mit Ungarn. Aktuell gehören der MEPA sieben Staaten an (Österreich, Ungarn, Deutschland, Schweiz, Slowenien, Slowakei und Tschechien). Die MEPA organisiert als gemeinsam getragene und finanzierte Fortbildungsaktivitäten mit dem Ziel, die polizeiliche Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie die internationale polizeiliche Zusammenarbeit zu fördern. Die Kurse und Seminare werden in deutscher Sprache dezentral in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Sowohl Ungarn als auch Baden-Württemberg richten regelmäßig Seminare aus und ermöglichen gegenseitige Hospitationsaufenthalte.
