Erneuerbare Energien

Task Force soll Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Energiewende eine maßgebliche Rolle zu. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat die Landesregierung daher die Einrichtung einer Task Force beschlossen. Sie soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren.

Eine Task Force soll den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg entscheidend vorantreiben. Der Ministerrat hat deren Einrichtung und Ausgestaltung beschlossen. Auftrag und Ziel der Task Force ist es, Konzepte und Schritte zu erarbeiten und umzusetzen, die die Zeitdauer halbieren, die heute von der Planung über die Genehmigung bis zur Inbetriebnahme von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vergeht.

Planungs- und Genehmigungszeiten mindestens halbieren

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Baden-Württemberg hat sich in seinem Klimaschutzgesetz zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Es bleiben also nur noch 19 Jahre Zeit, um dieses Ziel zu erreichen. Daher ist es zwingend notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien radikal zu beschleunigen. Denn in den vergangenen Jahren sind die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Erneuerbare-Energien-Anlagen, insbesondere von Windenergieanlagen, immer langwieriger geworden. Zwischen der Entscheidung des Projektierers, eine Anlage an einem konkreten Standort errichten zu wollen, und der Fertigstellung der Anlage, vergehen zwischenzeitlich bis zu sieben Jahre und damit viel zu viel Zeit.“ Die Task Force soll diese Planungs- und Genehmigungszeiten mindestens halbieren. „Wichtig ist mir, dass die Task Force bei dieser ambitionierten Aufgabe auch Input von außerhalb der Landesverwaltung bekommt. Deshalb wird sie von externen Sachverständigen beraten und unterstützt“, so Kretschmann.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt Energiewende maßgebliche Rolle zu

Die Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker erklärte: „Um die im Koalitionsvertrag benannte Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen bis 2040 zu erreichen, brauchen wir grundlegende Weichenstellungen beim Ausbau der regenerativen Energien. Die nächsten Jahre sind entscheidend – der Energiewende kommt dabei eine maßgebliche Rolle zu. Die Task Force soll vorrangig Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie im Land umsetzen. Sie soll aber auch die Photovoltaik, Bioenergie, Wasserkraft und die tiefe Geothermie in den Blick nehmen.“

Die Konzepte und Schritte, mit denen eine Beschleunigung erreicht werden soll, sind in Form eines Arbeitsprogramms definiert und reichen von organisatorischen Maßnahmen zur Straffung der Genehmigungsverfahren über Maßnahmen zur Erhöhung der Flächenverfügbarkeit bis hin zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Natur- und Artenschutzes. Die ressortübergreifende Task Force hat nun den Auftrag, diese Maßnahmen zu konkretisieren und schnellstmöglich ihre Umsetzung einzuleiten. Sie soll zudem gesetzliche Schwachstellen identifizieren und aufzeigen, wie diese auf europäischer beziehungsweise auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beseitigt werden können.

Verfahren und Prozesse entbürokratisieren und beschleunigen

Ministerin Walker betonte: „Wir müssen es schaffen, Verfahren und Prozesse zu entbürokratisieren und entscheidend zu beschleunigen. Der Bau einer Windkraftanlage muss für Projektierer planbarer, wirtschaftlicher und damit attraktiver werden.“ Den Hebel werde man hier überall ansetzen – auch bei den Flächen, die für die Anlagen gebraucht würden: „Baden-Württemberg hat eine Landesfläche von 3,6 Millionen Hektar. Für ein Windrad brauchen wir 0,5 Hektar. Wir brauchen einfach Orte, an denen die Energiewende tatsächlich umgesetzt wird.“

Kretschmann hielt außerdem fest, dass sich Baden-Württemberg auf Bundesebene weiter intensiv dafür einsetzen werde, die Verfahren transparenter, rechtssicherer und schneller zu machen. „Schon die Ergebnisse der Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, an denen ich mitgewirkt habe, zeigen ganz klar: Es wird auf Bundesebene neuen Schwung und Ehrgeiz beim Klimaschutz geben. Das werden wir in Baden-Württemberg nutzen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.“

Zusammensetzung der Task Force

Die ressortübergreifende Task Force besteht aus einem Lenkungsgremium unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei und stellvertretender Leitung des Amtschefs des Umweltministeriums. Weitere Mitglieder sind die Amtschefin und die Amtschefs von Finanz-, Innen-, Justizministerium, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sowie Verkehrsministerium und die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft. Als ständige Beraterinnen und Berater werden zwei Vertreter der kommunalen Landesverbände sowie zwei Regierungspräsidenten hinzugezogen.

Weiter besteht die Task Force aus temporär eingerichteten Fach-Arbeitsgruppen unter Leitung des jeweils federführenden Ressorts. Zunächst werden folgende Arbeitsgruppen (AG) eingerichtet: AG Organisationsstruktur (Federführung Umweltministerium/Innenministerium), AG Natur- und Artenschutz (Federführung Umweltministerium), AG Vergabeoffensive/Staatswald (bereits begonnen, Federführung Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz), AG Planungsrecht/Landesentwicklung (Federführung Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen).

Die Arbeit der Task Force wird von externen Sachverständigen begleitet. Diese beraten zu verschiedenen Fragestellungen und sorgen dafür, dass entsprechende Themen jeweils in ihren Bereichen weiterverfolgt und umgesetzt werden.

Die Task Force berichtet dem Kabinett regelmäßig über den Umsetzungsstand.

Arbeitsprogramm der Task Force

Das Arbeitsprogramm der Task Force umfasst zunächst unter anderem die folgenden Maßnahmenfelder:

Ein Zug des Typs FLIRT des Zugbetreibers Go-Ahead steht am Stuttgarter Hauptbahnhof. (Foto: dpa)
  • Schienenverkehr

Mit Fahrplanwechsel kommen regionale Verbesserungen

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Gesundheit

Neue Konzepte schneller in die medizinische Versorgung bringen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. Dezember 2023

Mitglieder der Under 2Coalition auf der COP28
  • Klimaschutz

Under2 Coalition auf Weltklimakonferenz

Eine Lehrerin mit einem Tablet in der Hand steht vor einer digitalen Tafel.
  • Schule

Land bringt Digitalisierung an den Schulen voran

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Haushalt

Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Steinpilz im Wald
  • Landwirtschaft

Waldboden ist Boden des Jahres 2024

Autonomer Kleinbus
  • Autonomes Fahren

Autonomer Nahverkehr in Ehningen und Waiblingen

Der Stuttgarter Fernsehturm
  • UNESCO-Welterbe

Stuttgarter Fernsehturm und Heuneburg sollen Welterbe werden

Holzbaupreis 2022: Kirchturm mit Aussichtsplattform in Gutach im Breisgau
  • Holzbau-Offensive

Drei Jahre Bildungsplattform „Auf Holz bauen“

Schaubild beschreibt wie das Radon-Innenraummessprogramm funktioniert
  • Gesundheit

Radon-Messungen in Wohngebäuden

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Neues Deutsch-französisches Polizeiboot eingeweiht

Strahlender Müll für 30 000 Generationen
  • Strahlenschutz

Bedeutsames Vorkommnis im Strahlenschutz

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße. (Bild: dpa)
  • Polizei

Bilanz der Motorradsaison 2023

Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
  • Internationales

Neue Leitlinien für Zusammen­arbeit mit Asien-Pazifik-Region

Eine junge Frau und ein junger Mann sitzen lächelnd im Zug. In der Ecke rechts oben ist das Logo des D-Ticket JugendBW abgebildet..
  • D-Ticket JugendBW

JugendticketBW wird zum D-Ticket JugendBW

Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr ist tot
  • Gedenken

Zum Tod von Heinz Dürr

Delegationsreise Finnland
  • Wirtschaft

Wirtschaftsministerin auf Delegationsreise in Finnland

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. November 2023

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst

Auslandsstipendien für Künstler ausgeschrieben

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
  • Cyberkriminalität

Weiterer Schlag gegen Cyberkriminalität

Ein Zug im Design der neuen Dachmarke für den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Nahverkehr

ÖPNV-Anbindung im Raum Nagold-Herrenberg

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Digital Hub Schwarzwald-Baar-Heuberg gefördert

Saal mit Teilehmern der Demokratiekonferenz 2023
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Demokratiekonferenz 2023 in Reutlingen

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  • Energieeffizienz

25. Jubiläum des Herbstforums Altbau