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Baden-Württemberg und Hessen kritisieren die Absicht des Bundes, bei Steuerfreiheit für Jobtickets die Pendlerpauschale zu kürzen. Dies würde den Einsatz der Länder für eine Entlastung der Innenstädte, die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Schutz der Umwelt durchkreuzen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Schienen-Ausbaupläne des Bundesverkehrsministeriums für Baden-Württemberg begrüßt. Dazu gehören die Murrbahn, die Verbindung Kehl-Appenweier und der Bahnknoten Mannheim. Der Bund nimmt diese Vorhaben in die höchste Planungsstufe.

Für die Ortsumgehung Horb am Neckar ist an der B 32 der feierliche Spatenstich erfolgt. Mit der Neckartalquerung erhält die Region Nordschwarzwald eine direkte Anbindung an das Fernstraßennetz. Der Bund investiert rund 63 Millionen Euro, das Land beteiligt sich mit rund 1,5 Millionen.

Überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die häufigste Unfallursache bei tödlichen Verkehrsunfällen im Land. Deshalb investiert Baden-Württemberg in modernste, digitale Verkehrsüberwachungstechnik. Dazu gehört jetzt auch ein Geschwindigkeitsmessanhänger.

Rund 50 Mechatroniker warten künftig in Pforzheim die 52 Talent-Elektrotriebzüge der Abellio-Fahrzeugflotte für das Stuttgarter Netz. Dafür errichtet Abellio Rail Baden-Württemberg ein eigenes Bahnbetriebswerk. Für den Bau der modernen und umweltfreundlichen Werkstattanlage fiel jetzt der Startschuss.

Die Mobilität in der Region Walldorf/Wiesloch soll deutlich verbessert werden. Vertreter von Land, Kommunen, Verkehrsbetrieben und der Wirtschaft haben in Walldorf ein entsprechendes Mobilitätskonzept für diesen Wirtschaftsraum unterzeichnet.

Der Projektförderkreis Rheintalbahn ist unter Leitung von Verkehrsminister Winfried Hermann zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Aufgabe des Gremiums ist es, den zügigen Projektfortschritt zu unterstützen und offene Fragen behandeln.

Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Schuldenuhr noch schneller rückwärts dreht. Gleichzeitig schaffen wir damit die Voraussetzungen für wichtige Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Mobilität. Mit dem Nachtrag machen wir unseren Haushalt wetterfest und rüsten uns für mögliche Haushaltsrisiken. Die Kommunen erhalten in vielen Bereichen eine noch stärkere Förderung durch das Land.

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich erfreut darüber, dass der Bund auf der Verkehrsministerkonferenz ein Finanzierungskonzept für die weitere Elektrifizierung des Schienenverkehrs zugesagt hat und die Länder zu Gesprächen einladen will.

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Bahnhofplatz“ in Wehr wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Städtebauförderung stärkt Ortskerne, werte ganze Quartiere auf, nutze Brachflächen neu und schafft dringend benötigten Wohnraum. Das Wirtschaftsministerium hat die Sanierung mit über einer Million Euro gefördert.