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Die Führungsakademie Baden-Württemberg hat in Karlsruhe einen neuen Erweiterungsbau erhalten. Das Land hat rund zwei Millionen Euro in das im Rahmen der Holzbau-Offensive umgesetzte Gebäude investiert.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum setzt seine Arbeit in der neuen Legislaturperiode fort. Er ist aus Sicht seines Vorsitzenden, Minister Peter Hauk, ein Qualitätsmerkmal und Erfolgsgarant für eine vorausschauende Strukturpolitik.

Mit 226 Millionen Euro unterstützt das Land den Neubau des Flugfeldklinikums in Böblingen/Sindelfingen. Der Neubau Flugfeldklinikum ist ab 2025 ein wesentlicher Beitrag für eine starke medizinische Versorgung der Menschen in der Region.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November weist Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, auf die besondere Situation von Mädchen und Frauen mit Behinderungen hin.

Bei Schwänen in Donaueschingen wurde die Geflügelpest durch das hochpathogene aviäre Influenzavirus amtlich festgestellt. Die Behörden vor Ort erlassen Allgemeinverfügungen und die Biosicherheitsmaßnahmen müssen dringend eingehalten werden.

Die Stadtwerke Bad Wildbad erhalten einen Landeszuschuss in Höhe von rund 2,43 Millionen Euro, um das Wasserwerk Enzklösterle mit einer Ultrafiltrationsanlage auszustatten. Sie ist der Grundstein für eine zukunftsorientierte Wasserversorgung, von der die Bürgerinnen und Bürger in Bad Wildbad profitieren.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die Auslieferung des Impfstoffes von Biontech/Pfizer zu rationieren, scharf kritisiert. Er sieht darin ein fatales Signal.

Der Finanzausschuss des Landtags hat den Finanzrahmen für die Fortsetzung der Einstellungsoffensive bei der Polizei für das Jahr 2022 bewilligt. Insgesamt 1.340 Ausbildungsplätze für 2022, davon 660 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sind ein klares Bekenntnis zu einer weiteren personellen Stärkung.

Im Anschluss an das Bund-Länder-Treffen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Ergebnisse und die Konsequenzen für Baden-Württemberg vorgestellt. Er appellierte zudem erneut an alle, sich impfen zu lassen oder den Impfschutz aufzufrischen.

Durch die Zurückweisung der PETA-Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtskräftig geworden. Die Tierschutzorganisation hat somit keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation.