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Um ein Übergreifen des hochpathogenen Vogelgrippevirus H5N8 auf einen Haus- oder Nutztiergeflügelbestand zu vermeiden, wurden vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz verschiedene Maßnahmen ergriffen. Für den gesamten Bodenseekreis und die Landkreise Konstanz und Ravensburg wurde Aufstallungspflicht angeordnet.

Der Klimamonitoring-Bericht 2016 belegt, dass in Süddeutschland künftig mit zunehmend extremeren Wetterereignissen zu rechnen ist. Auf diese neuen Herausforderungen müsse lokal, national und international reagiert werden, so Umweltminister Franz Untersteller. Dabei spiele die gemeinsame Forschung eine entscheidende Rolle.

Mit Blick auf das Auftreten der für Vögel sehr gefährlichen Vogelgrippe H5N8 am Bodensee machte sich der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, vor Ort ein Bild über die Lage und stellte das weitere Vorgehen vor.

Das Ökokonto ist ein Instrument zum Ausgleich für Eingriffe in den Naturhaushalt. Rund 400 Einzelmaßnahmen sind in den letzten fünf Jahren über das Ökokonto gelaufen. Das zeige, dass das Ökokonto eine wichtige Funktion im Naturschutz habe, so Umweltminister Franz Untersteller.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat das Ergebnis der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten von Amerika zum Anlass genommen, um ihre Erwartungshaltung an die neue US-Administration zu formulieren.

Wie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mitteilt, besteht bei Wildvögeln am Bodensee der Verdacht auf Vogelgrippe. Mehrere Proben toter Reiherenten aus dem Bereich Konstanz wurden umgehend zum Nationalen Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) auf der Insel Riems gesandt, um zu bestimmen, ob es sich um die hoch pathogene (stark krankmachend) oder niedrig pathogene (weniger krankmachend) Form handelt.

Die Landesregierung hat neue Eckpunkte für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen beschlossen. Danach sollen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende in Zukunft nach schweren Unwettern noch einfacher und unbürokratischer Soforthilfen erhalten. Zudem will das Land zusammen mit den Kommunen einen Katastrophenfonds einrichten.

Im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen für das Land Baden-Württemberg deutlich weniger stark steigen als zuletzt. Das geht aus der November-Steuerschätzung hervor. Im Vergleich zum Entwurf des Haushalts 2017 ist von einem Plus in Höhe von 76 Millionen Euro auszugehen. Im Entwurf hatte die Landesregierung im Vorgriff auf die aktuelle Steuerschätzung bereits 270 Millionen Euro eingeplant.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Kreislandfrauenverbandes Biberach-Sigmaringen überreichte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch zusammen mit Präsidentin Juliane Vees vom LandFrauenverband Württemberg-Hohenzollern Abschlusszertifikate an Absolventinnen der Fortbildungsmaßnahme „Frauenkompetenz im Agrarbüro“. Das Land fördert die Maßnahme mit 15.000 Euro.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Bundesrat für die Einführung der Blauen Plakette geworben. Baden-Württemberg sieht die Plakette als wirksames Instrument, die Luftschadstoffbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Die Alternative wären hohe Strafzahlungen und Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge. In einem weiteren Redebeitrag ging es um automatisierte Systeme im Straßenverkehr.